Jusletter

Das Bundesgericht hat am 1. November 2000 einen bemerkenswerten Entscheid zur Verbindlichkeit von vorgängigen Auskünften einer Steuerbehörde gefällt. Der Entscheid gibt Anlass dazu, die Bedeutung von Auskünften einer Steuerbehörde in Erinnerung zu rufen.

Ein kürzlich publizierter Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts wirft prinzipielle Fragen zur gesetzlichen Grundlage und zu Grundrechtskollisionen bei Benutzung öffentlicher Sachen auf. Das Verwaltungsgericht schützte die in einer Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch enthaltene Auflage, auf einem für eine Kundgebung bestimmten Plakat mit dem Text "Europa dein Weg zur Hölle ist: Porno Brutalo Drogen Abtreibung und Homosexualität" den Ausdruck "Homosexualität" zu streichen. Diese Auflage kommt nach Auffassung der Autoren einer eigentlichen Vorzensur gleich, welche das Gericht mit dem Schutz des Diskriminierungsverbots wegen der Lebensform sowie der allgemein grösseren Einschränkungsmöglichkeit der Meinungsfreiheit auf öffentlichem Grund rechtfertigte. Die Autoren des vorliegenden Beitrags erachten den Entscheid sowohl in seiner Begründung als auch im Ergebnis als äusserst fragwürdig.

Die 1907 gegründete Securitas AG Schweizerische Bewachungsgesellschaft hat sich in einem Firmen- und Markenrechtsstreit gegen die Swiss Securicall AG weitgehend durchgesetzt. Das Bundesgericht hat der 1996 ins Handelsregister eingetragenen Securicall AG die Änderung ihres Firmennamens befohlen. Zudem wird ihr verboten, vier im Januar 1997 hinterlegte Wortmarken zur Bezeichnung von Alarmanlagen und anderen Dienstleistungen im Alarmwesen zu verwenden.

Wer aus einer Geiselnahme stammendes Lösegeld versteckt, ist gemäss einem bundesgerichtlichen Grundsatzurteil (auch) als Hehler zu bestrafen. Der Tatbestand der Hehlerei (Art. 160 StGB) setzt voraus, dass ein anderer die verheimlichte Sache «durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat». Als strafbare Vortat kommt nach dem einstimmigen Urteil des Kassationshofs nicht nur ein Delikt in Betracht, das im Strafgesetzbuch unter dem Titel «Strafbare Handlungen gegen das Vermögen» eingereiht ist.

Der Anschluss einer ausserhalb der Bauzone gelegenen Liegenschaft an das öffentliche Elektrizitätsnetz bedarf keiner raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung. Nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid richtet sich das Bewilligungsverfahren ganz nach den Vorschriften des eidgenössischen Elektrizitätsrechts. Im Rahmen der Genehmigung der elektrischen Anlagen ist zu berücksichtigen, ob sie inner- oder ausserhalb des kommunalen Baugebietes zu liegen kommen.

Das Bundesgericht hat es abgelehnt, fixe Regeln über Zahl und Inhalt der Verwarnung(en) aufzustellen, die einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorausgehen müssen. Angesichts der Unterschiedlichkeit jedes einzelnen Falles könne es kein absolut geltendes Kriterium geben. Massgebend seien beispielsweise die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer der dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Verfehlungen, aber auch seine Reaktion auf allfällige Verwarnungen des Arbeitgebers. Der kantonalen Ziviljustiz bleibe ein erheblicher Ermessensspielraum.