Jusletter

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch des Zürcher Obergerichts im Falle des «Blick»-Reporters Viktor Dammann bestätigt, der im Zusammenhang mit Recherchen über den Fraumünsterpost-Raub wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu einer Busse von 500 Franken verurteilt worden war. Der Entscheid des Kassationshofs in Strafsachen, mit dem die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde des Journalisten abgewiesen wurde, fiel erst nach mündlicher Beratung des Urteils und damit vermutlich nicht einstimmig.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im Juni 2001 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 31. Mai 2001

Die Opferhilfestelle und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich haben den Angehörigen eines bei einer Messerstecherei getöteten Bosniers die Genugtuungssummen zu Recht um 75 Prozent gekürzt, um dem Preisniveau in Bosnien Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht hat am Mittwoch nach öffentlicher Beratung des Urteils in Lausanne einstimmig eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, mit der die Hinterbliebenen des Opfers höhere Schmerzensgelder durchsetzen wollten.

Eine Krankenkasse darf ihre Kostengutsprache gegenüber einem Spital zeitlich befristen und eine Verlängerung davon abhängig machen, dass die Klinik die längere Dauer der Behandlung gegenüber dem Vertrauensarzt der Versicherung begründet. Dies geht aus einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) im Streit zwischen der Visana und einer Klinik im Kanton Wallis hervor, die sich geweigert hatte, dem Vertrauensarzt der Kasse die verlangten Informationen zu liefern. Die Visana hatte deswegen den Spitalaufenthalt in mehreren Fällen nur für die ersten dreissig Tage bezahlt, für die eine Kostengutsprache erteilt worden war. Das zuständige kantonale Schiedsgericht verurteilte die Kasse in der Folge zur Übernahme der gesamten Kosten, doch hat das EVG diesen Entscheid jetzt aufgehoben und die Klage des Spitals abgewiesen.

Ein von einem Verwaltungsratsmitglied abgeschlossenes sogenanntes Insichgeschäft, an dem es auf beiden Seiten beteiligt ist, kann durch jeden einzeln zeichnungsberechtigten anderen Verwaltungsrat gültig abgesegnet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, welches die Abtretung der Forderung einer Aktiengesellschaft an eine Erbengemeinschaft beurteilen musste. Den Vertrag hatte ein Verwaltungsrat unterzeichnet, der gleichzeitig auch Erbe ist, doch ist das Geschäft gültig, weil es nachträglich vom einzeln zeichnungsberechtigten Präsidenten des Verwaltungsrats genehmigt worden war.

Eine zweimal geschiedene Frau hat laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) keinen Anspruch auf eine Witwenrente, wenn ihr erster Ex-Mann nachträglich verstirbt. Soweit das Gericht vor zwei Jahren anders entschieden hatte, wird daran nicht festgehalten (H 246/98 vom 24. 2. 99). Vielmehr soll die vor der 10. AHV-Revision entwickelte Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit haben (BGE 116 V 67).

Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6) verankerte Garantie eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und Dolmetschers kommt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts seit vergangenem Jahr auch für Angeschuldigte in der Schweiz ohne jeden Vorbehalt zum Tragen. Das, obwohl der Bundesrat bei der Unterzeichnung der Konvention eine auslegende Erklärung abgegeben hatte, wonach die Garantie der Unentgeltlichkeit von Verteidiger und Übersetzer den Angeschuldigten «nicht endgültig von der Zahlung der entsprechenden Kosten befreit».

Wer seinem Partner Liebe vortäuscht, die Ehe aber nur eingeht, um als Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erhalten, muss auch ohne vorgängige vierjährige Trennung damit rechnen, dass gegen seinen Willen die Scheidung ausgesprochen wird. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, mit welchem die bereits drei Monate nach der Heirat eingereichte Scheidungsklage einer Frau gutgeheissen wurde. Sie hatte ihren ausländischen Mann aus Liebe geheiratet und erst danach von ihm erfahren müssen, dass er ihre Gefühle keineswegs erwidert, sondern sich nur eine Aufenthaltsbewilligung verschaffen wollte.

Die nachbarrechtliche Regelung des Wasserablaufs (Art. 689 Zivilgesetzbuch; vgl. Kasten) bezieht sich zwar in erster Linie auf das Oberflächenwasser, doch ist die Bestimmung laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch auf Grundwasser anzuwenden.

«Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?» Mit dieser provokativen Frage sollte auf der Aussenfläche eines Busses in der Stadt Luzern für die Anliegen des Tierschutzes geworben werden. Das Ansinnen wurde indes von den städtischen Verkehrsbetrieben, dem Stadtrat sowie dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons abgelehnt. Nun hat das Bundesgericht eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen und jede Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung verneint (Art. 16 Bundesverfassung und Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention).