Viola Heutger
Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften [Fn 1]
Unabhängig von der vielzitierten Schuldrechtsmodernisierungsreform liegt auch ein Referentenentwurf zur Veränderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften vor. Dieser möchte eine Veränderung sowohl einiger Paragraphen innerhalb des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, des BGB, wie auch einiger Einzelgesetze vornehmen. Ziel des Gesetzgebungsvorhabens ist es, wie es in der amtlichen Begründung heisst, das Schadenersatzrecht unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen zu erneuern.
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Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
Mario Marti
Bankrechtstag vom 29. Juni 2001 in Kiel (D)
Bankrechtler aus Wissenschaft, Wirtschaft, Advokatur, Justiz und Verwaltung aus dem ganzen deutschsprachigen Raum trafen sich Ende Juni in Kiel zum traditionellen deutschen Bankrechtstag. Der Autor gibt einen kurzen Überblick über die dort diskutierten aktuellen und praxisnahen Themen.
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Franz Zeller
Herkunft des Einkommens unerheblich
Auch wenn ein Vermögensertrag aus einem widerrechtlichen oder unsittlichen Geschäft fliesst, unterliegt er der Einkommenssteuerpflicht. Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid die Besteuerung von Einkommen aus der Beteiligung an einem betrügerischen Schneeballsystem bejaht.
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Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
Jurius
Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat letzte Woche eine zehn Punkte umfassende Checkliste „Intellectual Property in Electronic Commerce“ publiziert, welche nachstehend mit den entsprechenden Ausführungen dazu im englischsprachigen Volltext wiedergegeben wird.
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Rechtsgebiete: E-Commerce
Franz Zeller
Europäischer Gerichtshof heisst Beschwerde gut
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Schweizer Fall eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens beanstandet. Die zuständige Kammer des Gerichtshofs bezeichnet es in ihrem einstimmigen Urteil als unverhältnismässig, einem mit einer Schweizerin verheirateten Algerier wegen einer 1994 begangenen Straftat das Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu entziehen.
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Rechtsgebiete: Menschenrechte
Franz Zeller
Beschwerde der PdA Basel abgewiesen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Partei der Arbeit (PdA) Basel gegen das Ergebnis der kantonalen Grossratswahlen vom Oktober 2000 abgewiesen. Die Partei war bei der Verteilung der 130 Parlamentssitze leer ausgegangen, weil sie in keinem der massgebenden Wahlkreise das Quorum von 5 Prozent der Stimmen erreichte, welche das neue Wahlgesetz des Kantons Basel-Stadt vorsieht. Die Sperrklausel muss in Basel - anders als in den meisten welschen Kantonen - nicht in jedem einzelnen Wahlkreis erfüllt sein. Wer das Quorum in einem Wahlkreis erreicht, wird in den anderen Kreisen zur Sitzverteilung zugelassen. Die PdA erreichte das Quorum allerdings lediglich in einem Einerwahlkreis (37 von 315 gültigen Stimmen) und blieb von der Sitzverteilung ausgeschlossen.
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Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
Franz Zeller
Versicherungsgericht stützt Krankenkasse
Krankenkassen haben auch nach neuem Recht die Möglichkeit, eine verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit zu sanktionieren. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) macht allerdings deutlich, dass die Sanktion verhältnismässig sein muss und nicht zulässig ist, falls der versicherten Person kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.
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Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Jurius
Eine Volksinitiative will für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter eine Verwahrung mit restriktiven Entlassungsbedingungen einführen. Letzte Woche wurde im Bundesblatt die entsprechende Botschaft publiziert. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen mit Ablehnungsempfehlung zur Abstimmung zu unterbreiten. Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, die lebenslängliche Verwahrung sei bereits im geltenden Recht vorgesehen.
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Rechtsgebiete: Strafrecht
Jurius
Das Lebenspartnerschaftsgesetz soll die Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Hetero-Ehepaaren insbesondere im Namens-, Miet- und Erbrecht sicherstellen. Die Regierungen Bayerns und Sachsens hatten beim Verfassungsgericht in Karlsruhe vergeblich beantragt, durch eine einstweilige Verfügung das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Irreversible Nachteile für das Institut der Ehe, so das Gericht in seiner Begründung, seien nicht zu erwarten.
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Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im August 2001 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 27. Juli 2001
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Rechtsgebiete: Publikationen