Jusletter

Die eidgenössische Bankenkommission (EBK) muss auf Geheiss des Bundesgerichts eine der französischen «Commission des Opérations de Bourse» (COB) erteilte Bewilligung zur Verwendung von Informationen in einem Strafverfahren wegen Insiderverstössen widerrufen. Konkret geht es um eine Untersuchung wegen auffälliger Aktientransaktionen im Vorfeld der Übernahme des Verlagshauses Flammarion durch die italienische Gruppe Rizzoli.

Zur Zeit sind in der Schweiz im Bereich «Corporate Governance» folgende parlamentarische Vorstösse als Motionen oder Interpellationen hängig: «Transparenz und Verantwortlichkeit in der Aktiengesellschaft», «Transparenz der Kaderlöhne und Verwaltungsratesentschädigung», «Corporate Governance in der Aktiengesellschaft», «Wer Vertreter in Verwaltungsräte schickt, soll mithaften!», «Mehr Schutz für Minderheitsaktionäre», «SairGroup. Im Spannungsfeld von privaten und öffentlichen Interessen» und «Aktienrechtliche Machtballung der Vorsorgeeinrichtungen». Kürzlich haben nun die SWX Swiss Exchange und der Verband der Schweizer Unternehmen, Economiesuisse, Entwürfe für Regeln und Empfehlungen zur «Corporate Governance» in die Vernehmlassung geschickt. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie für zusätzliche Offenlegungspflichten für kotierte Gesellschaften und um einen Verhaltenskodex mit empfehlendem Charakter. Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. November 2001.

Aufgrund der selektiven Information eines einzelnen Printmediums hat ein Unternehmen auf fahrlässige Weise gegen den im Kotierungsreglement der Schweizer Börse SWX verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstossen. Dies geht aus einem letzte Woche publizierten Entscheid des Ausschusses der Zulassungsstelle der SWX Swiss Exchange hervor. Das Unternehmen hatte gegenüber einem Journalisten einen Stellenabbau bestätigt. Dieser berichtete darüber am 14. Februar 2001 in der Zeitung. Die Öffentlichkeit wurde erst am 15. Februar 2001 in einem Pressecommuniqué über den Stellenabbau informiert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat letzte Woche entschieden, dass der nächtliche Fluglärm am Londoner Flughafen Heathrow die Menschenrechte der Anwohner verletzt. Das Gericht stellte fest, dass Artikel 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden.

Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann einem einzelnen Mitglied nicht einfach durch einen einstimmigen mündlichen Beschluss ein Sondernutzungsrecht an einem gemeinschaftlich genutzten Bauteil einräumen. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts vermag ein solcher «mündlicher Beschluss ausserhalb einer Stockwerkeigentümerversammlung einen schriftlichen Zirkulationsbeschluss oder einen protokollierten und aufzubewahrenden Versammlungsbeschluss nicht zu ersetzen».

Das Bundesgericht hat einem Metzger eine Entschädigung von 4000 Franken zugesprochen, der von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen worden war, weil er eine Anweisung der für die Hygiene im Betrieb verantwortlichen Person missachtet und dieser gegenüber das Messer erhoben hatte.

Das Strassenverkehrsgesetz schreibt für das Überholen weder eine minimale noch eine maximale Geschwindigkeitsdifferenz vor. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts wird indes implizit ein angemessener Tempounterschied vorausgesetzt, weil andernfalls der Überholweg ungebührlich verlängert würde.

Der im Kanton Wallis gesetzlich vorgesehene sogenannte Unfreiwilligkeitszuschlag für Enteignete lässt sich heutzutage nicht mehr rechtsgleich anwenden. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht gelangt und hat einen Entscheid des Walliser Kantonsgerichts bestätigt, das diesen Zuschlag mit Rücksicht auf das Gebot der Rechtsgleichheit fortan nicht mehr gewähren will.