Patrick Hunger
Gedanken zu den „Mindeststandards für reine Internet-Banken und –Effektenhändler zur Kontoeröffnung auf dem Korrespondenzweg und zur Kontoüberwachung“ der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK)
Die „Mindeststandards für reine Internet-Banken und –Effektenhändler zur Kontoeröffnung auf dem Korrespondenzweg und zur Kontoüberwachung“ der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) greifen eine Technologie-basierte Entwicklung auf, welche in rechtlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht das (schweizerische) Bankgeschäft vor neue Herausforderungen stellt. Der vorliegende Beitrag nimmt sich der Kundenidentifikation im Rahmen der Kontoeröffnung an und skizziert ein auf Monopolisierung basierendes Lösungsmodell, welches nach Auffassung des Autors in der Diskussion im Hinblick auf die Änderung/Ergänzung des EBK-RS 98/1 und der VSB 98 Berücksichtigung finden sollte.
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fel.
Die eidgenössische Bankenkommission (EBK) muss auf Geheiss des Bundesgerichts eine der französischen «Commission des Opérations de Bourse» (COB) erteilte Bewilligung zur Verwendung von Informationen in einem Strafverfahren wegen Insiderverstössen widerrufen. Konkret geht es um eine Untersuchung wegen auffälliger Aktientransaktionen im Vorfeld der Übernahme des Verlagshauses Flammarion durch die italienische Gruppe Rizzoli.
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Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
Jurius
Mehr Transparenz und bessere Kontrolle der Führungsetage in Publikumsgesellschaften
Zur Zeit sind in der Schweiz im Bereich «Corporate Governance» folgende parlamentarische Vorstösse als Motionen oder Interpellationen hängig: «Transparenz und Verantwortlichkeit in der Aktiengesellschaft», «Transparenz der Kaderlöhne und Verwaltungsratesentschädigung», «Corporate Governance in der Aktiengesellschaft», «Wer Vertreter in Verwaltungsräte schickt, soll mithaften!», «Mehr Schutz für Minderheitsaktionäre», «SairGroup. Im Spannungsfeld von privaten und öffentlichen Interessen» und «Aktienrechtliche Machtballung der Vorsorgeeinrichtungen». Kürzlich haben nun die SWX Swiss Exchange und der Verband der Schweizer Unternehmen, Economiesuisse, Entwürfe für Regeln und Empfehlungen zur «Corporate Governance» in die Vernehmlassung geschickt. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie für zusätzliche Offenlegungspflichten für kotierte Gesellschaften und um einen Verhaltenskodex mit empfehlendem Charakter. Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. November 2001.
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Rechtsgebiete: Aktienrecht
Jurius
Aufgrund der selektiven Information eines einzelnen Printmediums hat ein Unternehmen auf fahrlässige Weise gegen den im Kotierungsreglement der Schweizer Börse SWX verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstossen. Dies geht aus einem letzte Woche publizierten Entscheid des Ausschusses der Zulassungsstelle der SWX Swiss Exchange hervor. Das Unternehmen hatte gegenüber einem Journalisten einen Stellenabbau bestätigt. Dieser berichtete darüber am 14. Februar 2001 in der Zeitung. Die Öffentlichkeit wurde erst am 15. Februar 2001 in einem Pressecommuniqué über den Stellenabbau informiert.
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Rechtsgebiete: Aktienrecht
Jurius
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat letzte Woche entschieden, dass der nächtliche Fluglärm am Londoner Flughafen Heathrow die Menschenrechte der Anwohner verletzt. Das Gericht stellte fest, dass Artikel 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden.
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Rechtsgebiete: Menschenrechte
fel.
Formvorschriften bei Stockwerkeigentum
Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann einem einzelnen Mitglied nicht einfach durch einen einstimmigen mündlichen Beschluss ein Sondernutzungsrecht an einem gemeinschaftlich genutzten Bauteil einräumen. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts vermag ein solcher «mündlicher Beschluss ausserhalb einer Stockwerkeigentümerversammlung einen schriftlichen Zirkulationsbeschluss oder einen protokollierten und aufzubewahrenden Versammlungsbeschluss nicht zu ersetzen».
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Rechtsgebiete: Sachenrecht
fel.
Das Bundesgericht hat einem Metzger eine Entschädigung von 4000 Franken zugesprochen, der von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen worden war, weil er eine Anweisung der für die Hygiene im Betrieb verantwortlichen Person missachtet und dieser gegenüber das Messer erhoben hatte.
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Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
fel.
Das Strassenverkehrsgesetz schreibt für das Überholen weder eine minimale noch eine maximale Geschwindigkeitsdifferenz vor. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts wird indes implizit ein angemessener Tempounterschied vorausgesetzt, weil andernfalls der Überholweg ungebührlich verlängert würde.
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Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
fel.
Rechtsungleicher Unfreiwilligkeitszuschlag
Der im Kanton Wallis gesetzlich vorgesehene sogenannte Unfreiwilligkeitszuschlag für Enteignete lässt sich heutzutage nicht mehr rechtsgleich anwenden. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht gelangt und hat einen Entscheid des Walliser Kantonsgerichts bestätigt, das diesen Zuschlag mit Rücksicht auf das Gebot der Rechtsgleichheit fortan nicht mehr gewähren will.
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Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht