Jusletter

Der Gesetzgeber hat unter dem Titel „Erbrecht des überlebenden Ehegatten“ Art. 473 ZGB revidiert. Danach beträgt die verfügbare Quote einen Viertel des Nachlasses, wenn der Erblasser seinem Ehegatten die Nutzniessung an dem den gemeinsamen Nachkommen zufallenden Teil der Erbschaft zuwendet. Die Gesetzesänderung ist am 1. März 2002 in Kraft getreten.

Die letzte Hürde für die Anerkennung elektronischer Belege bei der Mehrwertsteuer ist genommen. Das Eidg. Finanzdepartement hat eine Verordnung zur papierlosen Übermittlung und Aufbewahrung von relevanten Daten für die Erhebung der Mehrwertsteuer erlassen. Die Ausführungsverordnung trat am 1. März 2002 in Kraft.

The aim of this paper is to show that the Civil Code for New York, written by David Dudley Field in 1865, was not enacted because of the institutional setting at the time. Following the theory of Institutional Economics by John R. Commons and Douglass C. North, there will be shown, with an institutional comparative analysis that the historical, social and economic backgrounds did not allow a Civil Code to become law in the common law society of New York. There will be taken a look at the historical background of New York and California and explained why the New York Civil Code did not have a chance to be enacted in New York, but did so in California. Also, attention will be given to the social and power structures of New York and California in the middle of the 19th century and the position of the lawyers. Consequently it will be shown how important the historical and social background is for the evolution of law in a society.

Zuständigkeit bei einem Kaufvertrag zwischen einer schweizerischen und ausländischen Aktiengesellschaft – örtlich und sachlich – Gerichtstandsklausel international – Schiedsklausel / Konkurrenz zwischen Schiedsgericht in Genf und staatlichen schweizerischen Gerichten – Rechtsmittel – Vollstreckung eines Urteils auf Geldleistung – Rechtsmittel gegen definitiven Rechtsöffnungsentscheid – Rechtsmittel gegen falsche Betreibungsart

Freizeitunfälle mit oft tragischem Ausgang sind in der heutigen Zeit nicht selten. Der bedauerliche Tod eines Mannes, der vor sieben Wochen auf dem Moossee im Eis einbrach, hat uns dies wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Besonders beunruhigt hat dieser Vorfall, weil sich viele Leute den Genuss des Eislaufens auf einem See nicht entgehen lassen wollten. Der Unglücksfall hat uns besonders drastisch zum Bewusstsein gebracht, welche Risiken mit einem solchen Naturerlebnis verbunden sind.

Das Vertrauen in ein korrektes Justizverfahren beruht nicht zuletzt darauf, dass sich die Parteien zu jedem Dokument des Gerichtsdossiers äussern können. Diesen Grundsatz bekräftigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Begründung eines Entscheides gegen die Schweiz (NZZ 22. 2. 02).

Am 3./4. Mai 2002 finden in Basel die von der Fachzeitschrift FamPra.ch und der Juristischen Fakultät der Universität Basel veranstalteten Ersten Schweizer Familienrecht§Tage statt. Ziel der Schweizer Familienrecht§Tage ist eine aktuelle, vertiefte und kritische Auseinandersetzung mit dem Familienrecht und insbesondere den Problemen des neuen Scheidungsrechts. Die Veranstaltung richtet sich schwergewichtig an Praktikerinnen und Praktiker aus den juristischen Professionen wie auch an die mit Familie und Familienrecht befassten sozialwissenschaftlich Tätigen.