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J Jusletter

Zulässige Sondersteuer für Wirte

Patentgebühren nach dem Hinfall der Bedürfnisklausel

fel.
Rechtsgebiete:

Steuerrecht

Zitiervorschlag: fel., Zulässige Sondersteuer für Wirte, in: Jusletter 4. März 2002

Auch nach einem Wegfall der früheren Bedürfnisklauseln für das Gastgewerbe bleiben kantonale Patentgebühren für den Betrieb eines Restaurants laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich zulässig und verstossen insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Dies gilt jedenfalls so lange, als eine solche Sondersteuer nicht wegen ihrer prohibitiven Höhe oder auf Grund einer protektionistischen Zielrichtung gegen die Wirtschaftsfreiheit verstösst.

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