Jusletter

Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) hat am 30 Mai 2002 ihre Vorschläge zur Revision der sog. 40 Empfehlungen im Kampf gegen Geldwäscherei (the FATF Forty Recommendations) veröffentlicht. Die aktuell gültigen Empfehlungen stammen aus dem Jahr 1990.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über "Angriffe auf Informationssysteme" verabschiedet. Er betrifft die neuen schwersten Formen von Kriminalität gegen Informationssysteme, z.B. Hacking, Verbreitung von Viren und Angriffe auf Dienste. Der Rahmenbeschluss zielt darauf ab, durch Angleichung der Strafrechtsvorschriften in der EU den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ein effizienteres Vorgehen gegen diese neue Form der Kriminalität zu ermöglichen. Er soll ferner zur Verbesserung der Sicherheit der Informationen beitragen.

Leistungen einer privaten Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind laut einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) keine Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Art. 11 Abs. 3).

Wer gegenüber einer Versicherung Ansprüche erhebt, hat den Nachweis zu erbringen, dass der Versicherungsfall, für den die Versicherung zahlen soll, auch tatsächlich eingetreten ist. Ein Urteil des Bundesgerichts zeigt indes auf, dass nicht immer ein strikter Beweis erforderlich ist.

Das Bundesgericht hat einen Schuldspruch wegen versuchten Betrugs im Falle eines Mannes bestätigt, der den gleichen Diebstahl seines Velos ein zweites Mal seiner Versicherung gemeldet hatte.

Die Kündigung eines Mietvertrags ist laut dem Bundesgericht auch gültig, wenn sie nicht begründet wird (unveröffentlichtes Urteil 4C.271/1991 vom 18. 3. 92). Und das gilt, auch wenn der Vermieter die Wohnung kündigt.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte den Fall handy.de/handy.com zu beurteilen. Im Folgenden wird der Beschluss (3 W 8/02) im Volltext wiedergegeben.

Die Volksabstimmung vom 13. Januar dieses Jahres über die finanzielle Beteiligung des Kantons Zürich an der neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft Swiss in einer Höhe von 300 Millionen Franken wird vom Bundesgericht nicht beanstandet. Eine gegen den Volksentscheid gerichtete Stimmrechtsbeschwerde ist in Lausanne einstimmig abgewiesen worden.