Christine Chappuis
La Rédaction des Contrats Internationaux
L`année dernière, le Groupe de Travail Contrats Internationaux fêtait ses 25 ans d`existence en organisant un colloque à Paris, puis à Milan, sur "La rédaction des contrats internationaux, Drafting of International Contracts" (voir Jusletter 12. Februar 2001). Les conférences ont été publiées en français et en anglais dans le dernier numéro de la Revue de Droit des Affaires Internationales [http://www.iblj.com/]. Le rapport sur "Les clauses de best efforts, reasonable care, due diligence et les règles de l`art" est ici accessible en français. L`auteure montre que ces clauses, par leur référence à des notions indéterminées, permettent de concilier les approches a priori très opposées des systèmes de common et de civil law en matière de responsabilité. Le rédacteur de contrat n`a dès lors pas à craindre de telles clauses du point de vue du droit matériel. En revanche, une certaine incertitude tient à l`application que peut en faire le juge ou l`arbitre appelé à trancher un litige, incertitude qui peut être réduite par la définition des prestations à l`aide de seuils chiffrés.
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Erik Evtimov
Zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils vom 29. Januar 2002, Rs. C-162/00, Land Nordrhein-Westfalen/Beata Pokrzeptowicz-Meyer
Was suchen wir in einer immer weiter fortschreitenden Integration Europas - perpetuo mobile oder libertas perpetua? Dass diese so formulierte Frage auch eine rechtliche Dimension hat, zeigt der Autor anhand der neuerlich ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über die Tragweite und die unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Europa-Abkommen der Europäischen Union mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL). In Anlehnung an die im EG-Vertrag verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit sehen die Europa-Abkommen eine Gleichbehandlung der rechtmässig beschäftigten Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Ländern vor. Dadurch ist sowohl die mittelbare als auch die unmittelbare Diskriminierung verboten. Ob sich durch die Rechtsprechung des EuGH aus den Europa-Abkommen weitere positive Rechte für die Arbeitnehmer aus den MOEL, die ihre Arbeitstätigkeit nach einer rechtmässigen Beschäftigung in den Mitgliedstaaten beendet haben, ableiten lassen, bleibt abzuwarten. Jenen Arbeitnehmern, die ihre Sozial- und Rentenbeiträge bis zum Eintreten des Rentenfalls einbezahlt haben, muss nach Ansicht des Autors auch ein Verbleiberecht zustehen. Die Staatsangehörigen aus den assoziierten MOE-Ländern geniessen jedoch bei weitem nicht die Freizügigkeit im Sinne des EG-Vertrages, zumal die Einreise- und die Aufenthaltsbestimmungen weiterhin durch die Mitgliedstaaten angewendet und nicht als Teil der Assoziationsfreizügigkeit verstanden werden. Durch die zuletzt ergangene Rechtsprechung des EuGH erhält die Tragweite der im EG-Vertrag vorgesehenen Unionsbürgerschaft (EuGH, Rs. C-184/99, Grzelczyk) indessen für die Freizügigkeit der Unionsbürger eine neue Dimension.
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Rechtsgebiete: Europarecht
Markus R. Frick
"In arbitration, as in the great traffic of life itself, delays are inevitable. Parties sometimes include a time limit for rendering an arbitration award in their agreements, but even that does not guarantee anything. Thus, Markus Frick asks this question in the following article: Should courts enforce tardy arbitration awards? In the process, he examines a French court decision involving a late foreign arbitration award, as well as American court decisions involving domestic arbitration awards. He concludes that under the regime of the New York Convention in the United States tardiness of an award itself should not prevent its enforcement. Only if the tardiness of the award prejudices the objecting party should recognition and enforcement be denied."
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Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
Lukas Handschin /
Christof Truniger
Für die rechtliche Qualifikation der Anwaltskanzlei ist die gesellschaftsinterne Struktur und der Auftritt gegenüber Dritten entscheidend. Zu unterscheiden sind einheitliche strukturierte Anwaltskanzleien, einheitliche nicht strukturierte Anwaltskanzleien, nicht einheitliche strukturierte Anwaltskanzleien und nicht einheitliche nicht strukturierte Anwaltskanzleien.
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Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
Franz Kummer
Juristinnen und Juristen stehen für die Recherche immer mehr Online-Datenbanken oder spezialisierte Dienste zur Verfügung. Zentrales Kriterium aus Nutzersicht ist die Qualität der angebotenen Dienstleistungen. Im Folgenden werden die juristischen Online-Datenbanken bzw. Dienste Assistalex, Navigator und Rechtsuche.ch beschrieben.
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Rechtsgebiete: Rechtsinformatik
fel.
Bundesgericht will Verkündigungsgebot befolgen
Das Bundesgericht will dem Verkündigungsgebot in der Bundesverfassung nachleben und künftig die Urteilsdispositive all seiner Entscheide während vier Wochen in nicht anonymisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das ist als Quantensprung im Prozess der Öffnung der Justiz zu werten.
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Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
Jurius
Urteil des Landgerichts Trier vom 16.05.2001 - 4 O 106/00 - rechtskräftig
Nach einer Pressemeldung des Landgerichts Trier ist der Betreiber einer Homepage verpflichtet, den Inhalt eines Gästebuches seiner Hompage regelmäßig auf rechtswidrige Eintragungen zu überprüfen und diese zu löschen.
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Rechtsgebiete: Informatik und Recht
Jurius
Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine Aushöhlung der Ehe. Nur wenige lehnen jedoch die Schaffung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich ab. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten.
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Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
fel.
Regelung für geschiedene Eltern mündiger Kinder
Es widerspricht weder dem Wortlaut noch dem Sinn des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, wenn einer alleinerziehenden geschiedenen Mutter der Kinderabzug (Art. 35 Abs. 1 lit. a) und gleichzeitig dem für die volljährigen Kinder Alimente zahlenden Vater der Unterstützungsabzug (Art. 35 Abs. 1 lit. b) gewährt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, mit dem die anders lautende Auffassung des kantonalen Steueramts Zürich einstimmig verworfen wird.
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Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
fel.
Kein Strafverfahren gegen Ledergerber
Im Zusammenhang mit der «Vote-in»-Party zur Uno-Abstimmung im vergangenen Februar wird gegen den damaligen Stadtrat und heutigen Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber definitiv kein Strafverfahren wegen Wahlbestechung oder Stimmenfang eingeleitet. Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Bundesanwaltschaft bestätigt. Diese hatte am 14. Mai abgelehnt, ein entsprechendes Verfahren an die Hand zu nehmen (NZZ vom 17. 05. 02).
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Rechtsgebiete: Strafrecht
fel.
Graubünden muss Zulassung ändern
Der Kanton Graubünden darf von einem Akupunkteur, der einzig auf diesem Spezialgebiet tätig sein will, künftig nicht mehr verlangen, dass er die kantonale Naturheilpraktiker-Prüfung ablegt.
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Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im Juli 2002 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 18. Juni 2002
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Rechtsgebiete: Publikationen