Jusletter

Im Rahmen der Vorlage zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) schlägt der Bundesrat eine zweite Phase der Föderalismusreform vor, die (auch) in verschiedenen, zum Teil tiefgreifenden Änderungen der Bundesverfassung münden soll. Der folgende Beitrag setzt sich nicht mit den Vorschlägen zur Neugestaltung der einzelnen Aufgaben und des eigentlichen Finanzausgleichs auseinander, sondern konzentriert sich auf den «allgemeinen Teil» der sog. Föderalismusreform. Dieser wirft staatsrechtlich und staatspolitisch heikle und in der Botschaft kaum behandelte Fragen der Bundesstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf. Im Vordergrund stehen dabei die Tragweite gesamtschweizerischer interkantonaler Verträge, vor allem die Einführung einer Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Abkommen (AVE), die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Verfassungstext sowie die Bildung von sog. Grundsätzen über die Verteilung und Ausübung der Aufgaben von Bund und Kantonen.

Der diesjährige, von der Bankrechtlichen Vereinigung – Wissenschaftliche Gesellschaft für Bankrecht e.V. in Leipzig durchgeführte Bankrechtstag stand unter den Themen «Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte» und «Wissenszurechnung bei Kreditinstituten». Der vorliegende Beitrag orientiert über die einzelnen Referate und Diskussionen.

Wird ein ausländisches Unternehmen von einem ausländischen Kläger für die Schulden des beherrschenden Gesellschafters belangt (umgekehrter Durchgriff), so hat das urteilende Schweizer Gericht den international-privatrechtlichen Sachverhalt nach dem Recht des Staates zu beurteilen, nach dem die Gesellschaft organisiert ist.

Das Bundesgericht hat die Bestrafung eines Psychotherapeuten bestätigt, den das Zürcher Obergericht im Dezember 2001 wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung zu 16 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt hatte.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Kontrollingenieurs aufgehoben, den die Walliser Strafjustiz nach dem Seilbahnunglück bei der Gondelbahn Riederalp-Moosfluh vom 14. Dezember 1996 mit einer Geldbusse von 1500 Franken bestraft hatte. Das Kantonsgericht warf dem Beamten des Bundesamts für Verkehr (BAV) eine Verletzung seiner Überwachungspflicht vor, weil er die von der Herstellerin vorgelegten Berechnungen der später gebrochenen Achse ungenügend geprüft habe. Das BAV sei zur Durchführung von Stichproben verpflichtet, und der zuständige Beamte müsse den von ihm zur Stichprobe ausgewählten Teil des Projekts vollumfänglich kontrollieren.