Jusletter

Wie sind vermögensrechtliche «Transaktionen» wie Geld-, Dienstleistungen oder Gebrauchsüberlassungen, die unter Dritten auf der Grundlage eines besonderen schuldrechtlichen Vertrages abgewickelt werden, zwischen den Ehegatten zu qualifizieren? Der Autor stellt dafür einen Rechtsvergleich mit Deutschland an. So werden in Deutschland unbenannte unentgeltliche vermögensrechtliche Leistungen unter Ehegatten ausserhalb der schuldrechtlichen Schenkung aber auch ausserhalb des gesetzlich geregelten Eherechts angesiedelt und kraft Richterrecht als familienrechtliche Verträge sui generis qualifiziert. In der Schweiz werden solche unbenannte unentgeltliche vermögensrechtliche Leistungen unter Ehegatten abschliessend entweder über die Regeln des ehelichen Unterhalts oder des Güterrechts abgewickelt, und es bleibt daher kein Raum für eine besondere richterrechtliche Rechtsgrundlage wie sie in Deutschland geschaffen wurde. Sodann nimmt der Autor für die Schweiz eine Zuordnung der verschiedenen Leistungen zum Güterrecht bzw. zum ehelichen Unterhalt vor.

Während früher die Eigentumsverhältnisse an «der Kultur unfähigen Lande» (Art. 664 ZGB) eher von theoretischem Interesse waren, hat sich dies in den letzten Jahrzehnten gründlich geändert, nachdem mit dem Massentourismus, insbesondere dem Wintersport, die ehemals unwirtlichen Gebiete «wirtlich» geworden sind. Dass die Frage, wem die Schutthalden und Gletscher gehören, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch juristisch in neue Dimensionen getreten ist, verdeutlicht der bis vor Bundesgericht ausgetragene Streit zwischen der Bürgergemeinde Sagogn und der politischen Gemeinde Laax um Teile des dem Wintersportler als «Weisse Arena» bekannten Skigebiets.

Kürzlich wurden vom Wirtschaftsverband Economiesuisse und von der Schweizer Börse SWX zwei Regelwerke zur Corporate Governance erlassen. Der Autor stellt die beiden Kodizes vor und zieht zum Vergleich das entsprechende Regelwerk aus Deutschland heran.

Die Eltern des im Mai 2000 während einiger Tage entführten Knaben Kuvet haben sich am Donnerstag vor der 7. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich wegen mangelnder Sorgfalt in Finanzgeschäften und weiterer Delikte verantworten müssen. Das Ehepaar bot als Inhaber einer grösseren albanischen Reisebürokette in den Reisebüros neben Flugtickets auch Geldtransfers in den Balkan an gegen eine Kommission von 3 bis 5 Prozent. In den Jahren 1996 bis 2000 wurden Beträge von jeweils einigen hundert bis mehreren tausend Franken transferiert, jährlich insgesamt bis zu zweistellige Millionenbeträge.