Jusletter

Ansprüche von Hinterbliebenen aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule) des Verstorbenen stellen in vielen Fällen einen ganz erheblichen Vermögenswert dar. In der Lehre ist umstritten, wie sich diese Ansprüche zum Erbrecht verhalten. Ein klärendes höchstrichterliches Urteil zu dieser praktisch wichtigen Frage fehlte bis anhin. Dies hat sich nun geändert: Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat sich in einem grundlegenden Entscheid umfassend zu diesem Problem geäussert.

Die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft soll teilrevidiert werden. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den Revisionspunkten in Bezug auf das Strafbefehlsverfahren auseinander und fasst unter dem Titel «Weitere Revisionsvorschläge» Unzulänglichkeiten zusammen, die in der Praxis Anlass zu einigen Diskussionen gegeben haben.

Spätestens seit der Beendigung der Kampfhandlungen im Irak steht die Lösung des Palästina-Konfliktes wieder im Mittelpunkt der Weltpolitik. Angesichts der meist vom Tagesgeschehen dominierten Berichterstattung gerät oft in Vergessenheit, woher dieser Konflikt eigentlich rührt bzw. welche Entwicklungen er durchschritten hat. Gleichzeitig wird der Palästina-Konflikt gerne als Beispiel für die Wirkungslosigkeit des Völkerrechts genommen. Dieser Beitrag versucht eine geschichtliche Aufarbeitung, stellt dabei aber stets das Völkerrecht (und insbesondere die UNO) in den Mittelpunkt der Betrachtungen, um aufzuzeigen, dass dieser Konflikt im Gegenteil von Anfang an sehr stark durch das Völkerrecht geprägt war und ist.

Leistungen aus der beruflichen Vorsorge eines verstorbenen Arbeitnehmers fallen nicht in die Erbmasse, und die begünstigten Personen sind gegenüber anderen, pflichtteilsgeschützten Erben nicht herabsetzungspflichtig. Dies gilt nach einem aktuellen Leitentscheid des Bundesgerichts auch für (Freizügigkeits-)Leistungen aus der überobligatorischen Vorsorge (Säule 2b).

Das Bundesgericht hat die Verurteilung von zwei Tabakgegnern aufgehoben, welche das Genfer Kantonsgericht im Januar wegen übler Nachrede ausgesprochen hatte. In einem Pressecommuniqué hatten die Präsidenten der Anti-Tabak-Organisationen Cipret und Oxy Genève 2001 einen schwedischen Wissenschafter scharf angegriffen, der auch ein Teilzeitpensum an der medizinischen Fakultät der Universität Genf ausübte.