Jusletter

Anlässlich seiner letzten Sitzung vom 16. Juni 2003 hat der Bundesrat bestätigt, dass die Information und der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden müssen. Er hat deshalb entschieden, die weiteren Revisionsarbeiten des KIG und der spezifischen Gesetze in diesem Bereich dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement zu übertragen. Das KIG stammt aus dem Jahr 1990 und vermag nach Ansicht der Regierung in seiner heutigen Fassung der raschen Entwicklung des Marktes nicht mehr gerecht zu werden.

Die Europäische Kommission verabschiedete am 18. Juni 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie, die ein allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken enthält, die das Wirtschaftsverhalten der Verbraucher wesentlich beeinflussen, werden die Rechte der Verbraucher klarer gefasst und der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr erleichtert.

Die OECD Länder haben Leitlinien zugestimmt, die einen Rahmen für die Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz gegenüber dem wachsenden Problem der grenzüberschreitenden Betrügereien und irreführenden Praktiken, insbesondere im Internet skizzieren. Diese Leitlinien sind das jüngste Beispiel der OECD Arbeit, einen Konsens über die Kernmerkmale eines effektiven Verbraucherschutzes in dem immer globaler werdenden Marktplatz zu erzielen.

Eine Liebesbeziehung zwischen einem Arbeitnehmer und dem Lebenspartner seines Arbeitgebers ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts keine Vertragsverletzung und verstösst insbesondere nicht gegen die arbeitsvertragliche Treuepflicht. Dennoch kann ein solches Verhältnis unter gewissen Umständen ein wichtiger Grund sein, der eine fristlose Entlassung rechtfertigt (Art. 337 Obligationenrecht).

Eine Gegendarstellung zu einem Artikel in einem Printmedium kann nach Auffassung des Bundesgerichts grundsätzlich auch in Form eines Bildes zulässig sein.

Der in Zermatt lebende Künstler Heinz Julen hat mit der Porträtierung seines ehemaligen Freundes Alexander Schärer und dessen Freundin Maryana Bilski eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung begangen. Dies hatte am 10. Dezember 2002 das Walliser Kantonsgericht entschieden. Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Berufung sowie eine staatsrechtliche Beschwerde Julens abgewiesen.

Das von Nationalrat Roland Wiederkehr zusammen mit zwei weiteren Personen gegründete Freie Forum Schweiz wird definitiv nicht in das Parteienregister des Bundes eingetragen.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) muss einem unter anderem wegen des Bombenattentats auf den damaligen Zürcher Polizeidirektor Jakob Stucky verurteilten Anhänger des Divine-Light-Zentrums (DLZ) in Winterthur weitgehend Einsicht in die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung geben.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 20. Juni 2003 auf einer kleinen griechischen Halbinsel den Entwurf der ersten europäischen Verfassung angenommen. Bis zu den Wahlen des Europäischen Parlaments im Juni 2004 soll die Verfassung unterzeichnet sein.

Die Schweiz und die übrigen Mitgliedstaaten der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) haben die revidierten Empfehlungen verabschiedet, die auf diesem Gebiet als neue internationale Standards gelten werden. Eine Anpassung war nötig, um den veränderten Geldwäschereimethoden sowie den bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung der 40 Empfehlungen Rechnung zu tragen.

Aufgrund der ersten Erfahrungen bei der Umsetzung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (im Folgenden FZA) bestehen verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des FZA auf die Regelung des Familiennachzugs und mit Bezug auf die Beurteilung von Rechtsmissbräuchen. Nach Auffassung von IMES kann die von den Behörden angewandte Praxis bezüglich der Ablehnung von rechtsmissbräuchlich gestellten Gesuchen unverändert weitergeführt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gesuche gestützt auf die Bestimmungen des ANAG oder des FZA eingereicht werden.

Im Rahmen seiner Vorlage zur Volksrechtsreform hat der Bundesrat 1996 u.a. die Einführung des Finanzreferendums vorgeschlagen. In der parlamentarischen Beratung hat sich dieses neue Instrument nicht als mehrheitsfähig erwiesen. Es ist auch im Rahmen der vom Parlament initiierten Neuauflage der Volksrechtsreform nicht mehr aufgenommen worden.

Der Bundesrat hat am 16. Juni 2003 Anpassungen von technischen Fahrzeugvorschriften an strengere Umwelt- und Verkehrssicherheitstandards vorgenommen und damit die schweizerischen Bestimmungen mit den EU-Vorschriften harmonisiert. Strengere Abgasvorschriften für Motorräder reduzieren den Schadstoffausstoss weiter und tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei. Geschwindigkeitsbegrenzer werden neu bei allen Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und bei Personentransportwagen mit mehr als 9 Plätzen vorgeschrieben; ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Ebenfalls aus Verkehrssicherheitsgründen werden Lastwagen neu mit einem vorderen Unterfahrschutz ausgerüstet.