Jusletter

Wer von einem Konkurrenten wegen unlauteren Wettbewerbs belangt wird, kann gegen die Klage nicht einfach einwenden, der Kläger habe sich seinerseits nicht lauter verhalten.

Die von der in Nachlassliquidation befindlichen Spar- und Leihkasse Thun (SLT) gegen drei ehemalige Revisoren der Bank gerichtete Klage ist endgültig gescheitert: Das Bundesgericht hat eine Berufung sowie eine staatsrechtliche Beschwerde der SLT einstimmig abgewiesen und ein Urteil des Berner Obergerichts bestätigt.

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft muss einem Ehepaar, gegen das wegen Terrorismusverdachts ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und später ergebnislos wieder eingestellt worden war, eine Summe von 2800 Franken bezahlen. Das entschied das Bundesgericht, bei dem das Paar eine Entschädigung von 5000 Franken und Schmerzensgelder im Gesamtbetrag von 20´000 Franken eingefordert hatte.

Wer bei einem Motocross-Training verunfallt, muss eine hälftige Kürzung der Geldleistungen der Unfallversicherung hinnehmen, weil er sich versicherungsrechtlich besehen einem Wagnis ausgesetzt hat. Laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) werden beim Training nicht die geringeren Risiken eingegangen als beim Motocross-Rennen.

Der Bundesrat hat am 2. Juli 2003 das EJPD beauftragt, die Entwürfe zur Schaffung eines schweizerischen Strafprozesses zu überarbeiten und bis Ende 2004 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Die Vorentwürfe zu einer schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das schweizerische Jugendstrafverfahren sind in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst worden.

Gefährliche pädophile Straftäter können auch in Zukunft verwahrt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) erstellt zurzeit einen Bericht zuhanden der Rechtskommission des Nationalrates. Die Rechtskommission hatte das Thema an seiner letzten Sitzung diskutiert und einen solchen Bericht in Auftrag gegeben. Aufgrund des Berichtes des BJ wird die Kommission über ein weiteres allfälliges Vorgehen beraten.

Der Bundesrat widersetzt sich nicht der vorgeschlagenen Revision, wonach der scheidungswillige Ehegatte bereits nach zwei Jahren Trennung mit einer Klage die Scheidung verlangen kann. Welche minimale Trennungszeit aber vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden soll, bleibt letztlich eine Ermessensfrage und das Resultat der Abwägung von verschiedenen Interessen, hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates fest.

Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage hat die ESTV beschlossen, das Merkblatt Nr. 23 betreffend Beiträge im Sanierungsfall mit Wirkung ab 1. Juli 2003 zu ändern. Diese Revision hat eine entsprechende Änderung der Ziffer 1.2.3.5 der Spezialbroschüre Nr. 06 «Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung» zur Folge.

Le 11 décembre 2002, les fournisseurs d´accès à Internet opérant en Suisse se sont vus ordonner d´empêcher l´accès à deux sites Internet dont le contenu était jugé potentiellement diffamatoire. Statuant sur recours de plusieurs d´entre eux, le Tribunal cantonal a annulé la décision.

Ausgehend von der im Zusammenhang mit dem Fall Borer / Ringier entstandenen Debatte rund um die Manipulationsmöglichkeiten der digitalen Pressefotografie beschloss der Presserat im Sommer 2002, eine generelle Stellungnahme zum Umgang mit leicht veränderbaren digitalen Bildern auszuarbeiten. Bildbearbeitungen sind zwingend als «Montage» zu deklarieren, wenn das bearbeitete Bild den Informationsgehalt des ursprünglichen Originals und die Bildaussage im Gesamtkontext eines Medienberichts wesentlich verändert oder entstellt. Pressefotografen sollten die Originale von digital aufgenommenen Fotografien aufbewahren, damit das unveränderte Original vor oder nach der Veröffentlichung bei Bedarf zur Überprüfung und zum Vergleich mit der bearbeiteten Version herangezogen werden kann. Diese Empfehlungen enthält die am 1. Juli 2003 veröffentlichte Stellungnahme des Schweizer Presserates.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2003 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.