Die Frage, inwieweit die alliierten Flächenbombardements über Deutschland während des zweiten Weltkrieges rechtmässig waren oder gar Kriegsverbrechen darstellten, wird seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Es ist zu begrüssen, dass auch Handlungen der «guten» Kriegspartei enttabuisiert werden und Gedanken über ihre Rechtmässigkeit nunmehr möglich sind. Im Folgenden wird die Frage aus völkerrechtlicher Sicht kurz skizziert.

Le 15 juillet 2004, la Commission de recours pour les questions de concurrence a rendu une décision de principe concernant la position des tiers dans le contentieux du contrôle des concentrations d'entreprises (LCart). La présente contribution analyse la question en droit suisse et communautaire.

In seinem Entscheid vom 14. Juli 2004 hat sich die I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern zur Suche von fremden Immobilieninseraten im Internet und deren Verwertung im eigenen Online-Vermittlerdienst geäussert. Dabei hat es die Zulässigkeit dieses Tuns insbesondere unter dem Blickwinkel von Art 5 lit. c und Art. 2 UWG geprüft und ist dabei zum Schluss gekommen, dass durch das Verhalten der Beklagten keine, insbesondere keine lauterkeitsrechtlichen, Ansprüche der Klägerinnen verletzt worden sind.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat sich mit der Frage der Kostenübernahme der Ergotherapie bei einer Entwicklungsstörung der motorischen Funktionen bei Kindern (F82 ICD-10) auseinandergesetzt. Es hielt fest, dass diese medizinische Massnahme nur bei schwerwiegender Störung unter die Leistungspflicht der Krankenversicherer fällt. Darunter sei eine Störung zu verstehen, deren körperliche Auswirkung das betroffene Kind in seinem Alltagsleben erheblich beeinträchtigt. Einer leichten Störung könnte in der Regel mit pädagogischen Massnahmen wie Förderunterricht in kleinen Gruppen, Besuch einer Einführungsklasse, gezielte Freizeitaktivitäten wie Judo oder Karate etc. begegnet werden. Das Scoreblatt, welches eine interdisziplinäre Konsenskonferenz auch zur Feststellung des Krankheitswertes von F82 ICD-10 ausgearbeitet hat, betrachtet das Gericht dabei lediglich als Hilfsmittel. Der Entscheid vom 29. März 2004 (K 35/02) soll in der Amtlichen Sammlung publiziert werden.

«Das Beschaffen von ´Material´ ist heute eine Selbstverständlichkeit und nicht mehr der wesentliche Teil der Arbeit. Dieser besteht vielmehr in der Filtrierung und Ordnung der zur Verfügung stehenden Informationen» (Prof. Dr. Wolfgang Wiegand, Einleitung, in: Jusletter 8. Mai 2000). Nach über vier Jahren und mehr als 200 erschienenen Jusletter-Ausgaben hat dieses Zitat unseres wissenschaftlichen Herausgebers mehr Gültigkeit denn je. Mit dem Ausbau des bis heute knapp 3000 Beiträge umfassenden Jusletter-Archivs ermöglichen wir Ihnen einen noch gezielteren und rascheren Zugriff auf relevante Beiträge in den von Ihnen bevorzugten Rechtsgebieten. Dieser Beitrag schafft einen Einblick über die erweiterten Recherche-Möglichkeiten im Jusletter-Archiv.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Juli 2004 bis und mit 16. August 2004 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.

Die Kontrollstelle hat am 4. August 2004 die Antwort auf die hängige Frage betreffend der Unterstellung von Kreditverhältnissen zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft unter das Geldwäschereigesetz publiziert. Die Kontrollstelle hat zwei ausschlaggebende und kumulative Kriterien festgelegt, anhand derer sich ein Kreditverhältnis zwischen Aktionär und Gesellschaft als nicht unterstellungspflichtig qualifizieren lässt: Der betreffende Gesellschafter muss über die absolute Mehrheit sowohl der Stimmen, als auch des Gesellschaftskapitals verfügen.

Eine Invalidenrente aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge darf durch eine tiefere Altersrente ersetzt werden, wenn der Versicherte das Pensionierungsalter erreicht. Das Eidg. Versicherungsgericht (EVG) hat seine diesbezügliche Praxis geändert.

Die Eigentümer von 162 Liegenschaften in Opfikon-Glattbrugg haben im Streit um die Abgeltung von Fluglärmimmissionen einen Etappensieg erzielt. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Zürich und der Flughafen Zürich AG (Unique) abgewiesen, welche die Entschädigungsansprüche vergeblich als verjährt bezeichnete.

Vor dem seit dem 1. April dieses Jahres bestehenden Bundesstrafgericht in Bellinzona ist am 11. August 2004 der erste Strafprozess eröffnet worden. Angeklagt ist ein früherer Angestellter des Bundes, dem gewerbsmässiger Betrug, Urkundendelikte sowie Geldwäscherei vorgeworfen werden.

Im ersten Prozess vor dem neuen Bundesstrafgericht in Bellinzona verlangt der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes eine Zuchthausstrafe von drei Jahren und drei Monaten für den angeklagten Bundesangestellten, der gestanden hat, seinen Arbeitgeber mit fingierten Rechnungen um knapp zwei Millionen Franken betrogen zu haben (NZZ vom 12. 08. 04). Er soll unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, verschiedener Urkundendelikte und Geldwäscherei verurteilt werden. Für die mitangeklagte Ehefrau verlangt der Ankläger eine bedingte Gefängnisstrafe von 30 Tagen wegen Geldwäscherei.

Wer seit dem 1. November 2002 eine Prepaid-SIM-Karte gekauft bzw. in Betrieb genommen hat, muss sich registrieren lassen. Dies soll den Strafverfolgungsbehörden ein wirksameres Vorgehen gegen den Drogenhandel und den Terrorismus ermöglichen. Der Bundesrat hat am 6. August 2004 eine entsprechende Verordnungsänderung beschlossen, die sich auf eine vom Parlament neu eingeführte Gesetzesnorm stützt. Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten (FDA) müssen ab dem 1. August sicherstellen, dass die Personalien der Kundinnen und Kunden anhand eines gültigen für den Grenzübertritt in die Schweiz zulässigen Dokumentes mit Foto erfasst werden.

Das Setzen eines Links, der auf ein unerlaubtes aber nicht offensichtlich rechtswidriges Glücksspielangebot verweise und der einen redaktionellen Beitrag nur ergänze, geschehe nicht zwingend in Wettbewerbsabsicht und begründe keine Störerhaftung. Dies führte der BGH im nachfolgend wiedergegebenen Urteil (I ZR 317/01) vom 01.04.2004 aus.