Liebe Leserinnen und Leser

Prof. Walter Kälin beantwortet Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Vorschlägen des BFF für «Zusätzliche Massnahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes». Es handelt sich dabei um ein Rechtsgutachten zuhanden des UNHCR vom 26. Juli 2004.

Prof. Dr. Bernd Schünemann widmet sich dem Europäischen Prozesskonzept von «Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union» und dem «Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft» aus der Perspektive der Verteidigung.

Publiziert wird auch das Urteil 11 02 168 des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 2004. Das Gericht hatte über die Suche nach Immobilieninseraten im Internet und deren Verwertung im eigenen Online-Immobilien-Vermittlungsdienst zu entscheiden (Art. 5 lit. c UWG, Art. 2 UWG sowie ZGB 641). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig («Inserate-Klau im Internet?»).

Zuletzt ein Hinweis in eigener Sache: Jusletter setzt eine Woche aus und erscheint am 16. August 2004 in neuer Frische. In der Zwischenzeit werden praktische technische Neuerungen eingeführt und getestet. Beeinträchtigungen beim Zugang zu Jusletter sind keine zu erwarten.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Koordination Jusletter