Jusletter

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2. August 2004

Liebe Leserinnen und Leser

Prof. Walter Kälin beantwortet Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Vorschlägen des BFF für «Zusätzliche Massnahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes». Es handelt sich dabei um ein Rechtsgutachten zuhanden des UNHCR vom 26. Juli 2004.

Prof. Dr. Bernd Schünemann widmet sich dem Europäischen Prozesskonzept von «Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union» und dem «Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft» aus der Perspektive der Verteidigung.

Publiziert wird auch das Urteil 11 02 168 des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 2004. Das Gericht hatte über die Suche nach Immobilieninseraten im Internet und deren Verwertung im eigenen Online-Immobilien-Vermittlungsdienst zu entscheiden (Art. 5 lit. c UWG, Art. 2 UWG sowie ZGB 641). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig («Inserate-Klau im Internet?»).

Zuletzt ein Hinweis in eigener Sache: Jusletter setzt eine Woche aus und erscheint am 16. August 2004 in neuer Frische. In der Zwischenzeit werden praktische technische Neuerungen eingeführt und getestet. Beeinträchtigungen beim Zugang zu Jusletter sind keine zu erwarten.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Koordination Jusletter

    • Walter Kälin

      Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Vorschlägen des BFF für «Zusätzliche Massnahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes»

      Gutachten zuhanden UNHCR (Verbindungsbüro für die Schweiz)

      Beim nachfolgenden Beitrag handelt es sich um ein Gutachten zuhanden UNHCR (Verbindungsbüro für die Schweiz) vom 26. Juli 2004, das die Vorschläge des BFF für zusätzliche Massnahmen im Bereich des Asylrechts untersucht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Bernd Schünemann

      Bürgerrechte ernst nehmen bei der Europäisierung des Strafverfahrens!

      Der Autor widmet sich in seinem Beitrag dem Thema der «Europäisierung des Strafverfahrens». Er kritisiert insb. die mangelhafte Ausarbeitung eines systematisch verarbeiteten Katalogs von Verteidigungsrechten und Garantien. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht international
    • Jurius

      «Inserate-Klau» im Internet?

      Urteil (11 02 168) des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 2004

      Nachfolgend wird das Urteil (11 02 168) des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 2004 im Volltext wiedergegeben. Das Urteil äussert sich zur Suche nach Immobilieninseraten im Internet und deren Verwertung im eigenen Online-Immobilien-Vermittlungsdienst und prüft insb. Art. 5 lit. c UWG, Art. 2 UWG sowie ZGB 641. weiter lesen
    • Jurius

      E-Mail statt Briefpost und Aktenbock

      Neue Kommunikationsmöglichkeiten in der Justiz

      Das Bundeskabinett hat am 28. Juli 2004 den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch bei Gericht einreichen können. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: E-Government
    • Peter Josi

      Billag ist Bundesbehörde

      Die Billag AG als schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren gilt laut Bundesgericht betreibungsrechtlich als Bundesbehörde. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: SchKG
    • Peter Josi

      Dankesbrief vom Richter

      Revisionsgesuch des Divine-Zentrums wegen angeblicher Befangenheit erfolglos

      Der Kassationshof des Bundesgerichts hat ein Revisionsgesuch des Divine-Light-Zentrums (DLZ) in Winterthur abgewiesen. Nach Ansicht des DLZ soll der Vorsitzende des ausserordentlichen Kassationshofes des Bundesgerichts befangen gewesen sein, als er im Januar 1980 das Urteil gegen das mittlerweile verstorbene DLZ-Oberhaupt Swami Omkarananda und mehrere seiner Anhänger bestätigt hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Peter Josi

      Vermutete Untertauchensgefahr

      Strengere Ausschaffungshaft abgesegnet

      Seit dem 1. April unterstehen Asylsuchende, auf deren Gesuch rechtskräftig nicht eingetreten wurde, nicht mehr der Asyl-, sondern der Ausländergesetzgebung. Sie müssen die Schweiz demnach umgehend verlassen. Das Bundesgericht erachtet diese Regelung in einem neuen Urteil für EMRK-konform. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Peter Josi

      Nützliche Wellness-Anlage

      Keine einstimmige Genehmigung der Stockwerkeigentümer nötig

      Die Errichtung einer Wellness-Anlage in einem Vier-Sterne-Aparthotel in der Lenzerheide ist gemäss Bundesgericht keine «luxuriöse bauliche Massnahme», die die Zustimmung aller Stockwerkeigentümer im fraglichen Gebäudekomplex verlangen würde (Art. 647e ZGB). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Eigentum
    • Peter Josi

      Schutz nur nach Streit

      Kann der Mieter durch Schriftstücke nachweisen, dass er sich mit seinem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat, gilt eine dreijährige Kündigungssperrfrist (Art. 271 a Abs. 2 OR), die den Mieter vor Rachekündigungen schützen soll. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
    • Jurius

      Erläuterungen zur Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel

      Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 21. Oktober 2002 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel (Bekanntmachung) erlassen. Diese ist seit 1. November 2002 in Kraft. Im Rahmen deren Umsetzung ist das Sekretariat der Wettbewerbskommission veranlasst worden, zu einer bestimmten Anzahl von Fragen Erklärungen zu liefern, die von den Adressaten der Bekanntmachung aufgeworfen wurden. Die Weko fasst in diesem Dokument die Antworten auf die häufigsten Fragen zusammen und veröffentlicht diese in Form der vorliegenden Erläuterung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht
    • Jurius

      Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm

      Urteil (III ZR 96/03) des BGH vom 4. März 2004

      Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlussinhaber insoweit kein Verstoss gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt. Im vorliegenden Beitrag finden sich zuerst die Pressemitteilung des BGH sowie nachfolgend das Urteil (III ZR 96/03) vom 4. März 2004 im Volltext. weiter lesen
    • Jurius

      Verzeichnis der auf den 1. August 2004 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

      Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2004 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Publikationen

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