Der Beitrag befasst sich mit der konstant aktuellen Frage der Haftung des Verwaltungsrates für die Verrechnungssteuer sowohl bei der formellen wie bei der faktischen Liquidation und verarbeitet die bis dato erschienene einschlägige Literatur und Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Der Autor gibt im folgenden Beitrag eine Übersicht über eine neue Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums vom 13. Nov. 2003. Die «Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung» regelt u.a. im Detail die sich aus dem Steuervergünstigungsgesetz ergebenden Dokumentationspflichten.

Es ist nicht zu übersehen, dass das Völkerrecht vielerorts eklatant missachtet wird. Deswegen jedoch sein Ende zu postulieren, ist kurzsichtig. Die Erfahrung zeigt im Gegenteil, dass internationale Normen aus solchen Tiefschlägen sehr oft gestärkt hervorgehen.

Ob eine rassistische Äusserung öffentlich erfolgt ist und bestraft wird, will das Bundesgericht künftig nicht mehr aufgrund quantitativer Kriterien beurteilen. Vielmehr gilt nunmehr alles als öffentlich, was nicht im engen privaten Rahmen gesagt worden ist. Damit wird die Anwendung des Rassismus-Artikels erheblich ausgeweitet.

Kantonale oder kommunale Ladenschlussvorschriften dürfen nur dem Schutz der Nacht- und Feiertagsruhe dienen, nicht aber dem Schutz des Verkaufspersonals, da dieser im eidgenössischen Arbeitsgesetz abschliessend geregelt ist (BGE 122 1 90 E. 2c).

Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat den Anspruch einer geschiedenen Frau, die seit vielen Jahren mit ihrem Ex-Mann im Konkubinat lebte, auf eine Hinterlassenenrente der Unfallversicherung abgewiesen. Laut dem einstimmig gefällten Urteil aus Luzern kommt eine solche «Witwenrente» nur in Betracht, wenn der verstorbene Konkubinatspartner sich vertraglich zur permanenten Unterstützung des anderen Partners verpflichtet hat.

Die satellitenunterstützte geographische Überwachung der Fahrzeugflotte eines Unternehmens, das die Wartung von Feuerlöschern gewährleistet, kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts zulässig sein.

Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft wird durch ein flankierendes Bundesgesetz ergänzt. Der Bundesrat hat am 18. August 2004 beschlossen, ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Dieses dauert bis am 10. September 2004.

Der Bundesrat legt eine gegenüber dem abgelehnten Steuerpaket inhaltlich unveränderte Revisionsvorlage zu den eidg. Stempelabgaben vor. Damit sollen die dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe aus den Jahren 1999 und 2000 ins ordentliche Recht überführt und steuerliche Entlastungen bei der Emissionsabgabe gewährt werden. Der Bundesrat hat am 18. August 2004 dem Parlament eine entsprechende Botschaft übermittelt.

Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli hat nach dem ersten Teilbericht zur integrierten Finanzmarktaufsicht den zweiten Teilbericht zu den Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht zuhanden des EFD verabschiedet. Ausgehend von der bestehenden Sanktionenordnung wird eine neue, gestraffte und harmonisierte Sanktionenordnung vorgeschlagen, die einerseits aus überarbeiteten Strafbestimmungen anderseits aus neuen harmonisierten Verwaltungssanktionen besteht.

Gemäss einem aktuellen Urteil (17HK 0 10389/04) des Landgerichts München vom 24.6.2004 stellt die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs in Metatags einer Internet-Seite eine Markenrechtsverletzung dar. Das Urteil wird nachstehend wiedergegeben.