Jusletter

Einwilligung des Ehepartners für eine Bürgschaft in jedem Fall notwendig

Bundesrat stimmt dem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates zu

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Bürgschaft. Garantieverträge
  • Zitiervorschlag: Jurius, Einwilligung des Ehepartners für eine Bürgschaft in jedem Fall notwendig, in: Jusletter 13. September 2004
Geht eine verheiratete Person eine Bürgschaft ein, soll sie in Zukunft in jedem Fall die Zustimmung des Ehepartners einholen müssen. Der Bundesrat stimmt in seiner am 8. September 2004 veröffentlichten Stellungnahme einem entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zu.
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