Jusletter

Das neue Radio- und Fernsehgesetz, die öffentlich diskutierte Gebührenerhöhung und die Diversifikation der SRG in neue Medien veranlassen den Vorsteher des UVEK, eine finanzielle und wirtschaftliche Bestandesaufnahme der SRG in Auftrag zu geben. Er wird im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der SRG das Mandat für diese Überprüfung der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) erteilen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung liegen Anfang 2006 vor und werden als Beurteilungsgrundlage für künftige medienpolitische Entscheide des Bundesrats dienen.