Fregatten-Affäre
Grünes Licht für Rechtshilfe an Taiwan
In der angeblichen Bestechungsaffäre um die Lieferung französischer Fregatten an Taiwan hat das Bundesgericht jetzt definitiv grünes Licht gegeben, damit die Schweiz Taiwan Rechtshilfe gewähren kann. Zunächst hatte das Bundesgericht lediglich einer Lüftung des Bankgeheimnisses gegenüber Frankreich und Liechtenstein zugestimmt, die Rechtshilfe an Taiwan aber von Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht.
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