Liebe Leserinnen und Leser
Ist es Ihnen auch schon einmal passiert, dass Sie in einem Restaurant einen Tisch reserviert haben, etwas später als angekündigt im Lokal erschienen sind und der Tisch bereits anderweitig vergeben wurde? War es ein Geschäftsessen oder ein «Dinner for two»? Spielt das eine Rolle? Muss ich bei einem mehrgängigen Menue das ganze Essen bezahlen, wenn ein Gang «mangelhaft» war oder darf ich diesfalls sogar die Bezahlung ganz verweigern? Was, wenn sich die Gäste am Nebentisch unflätig benehmen? Und was, wenn der Kellner trotz mehrfach verlangter Rechnung nicht einkassieren kommt? Prof. Dr. Claire Huguenin und Dr. Arnold F. Rusch beschäftigen sich mit dem Bewirtungsvertrag und präsentieren die theoretischen Grundlagen sowie die wichtigsten Alltagsprobleme und rechtlichen Lösungswege dazu.
Im Rahmen der 1. BVG-Revision wurde u.a. das Versicherungsprinzip gesetzlich verankert und via Verordnung präzisiert. Daniel Dzamko würdigt das Versicherungsprinzip. Er untersucht insb., wieweit der Gesetzgeber die vorsorgerechtlichen Grundsätze geregelt hat, welche Bedeutung der steuerrechtlichen Praxis zum bisherigen Recht für das neurechtliche Versicherungsprinzip zukommt und ob die neue Regelung auf Verordnungsstufe den gesetzlichen Vorgaben entspricht («Überlegungen zum Versicherungsprinzip in der (weitergehenden) beruflichen Vorsorge aus steuerrechtlicher Sicht»).
Francine Hungerbühler widmet sich im Rahmen des fünften Beitrags unserer Rubrik «Völker- und Europarecht AKTUELL» den völkerrechtlichen Instrumenten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, analysiert deren Wirkung und zeigt, wo sie das wirkliche Problem ortet.
RA Dr. iur. Marco Itin befasst sich mit den Vor- und Nachteilen der Zwischenschaltung einer Immobiliargesellschaft beim Ferienhausbesitz in Frankreich.
Zu guter Letzt sei auf die Bundesgesetzgebungs-Übersicht für den Monat Oktober hingewiesen.
Mit besten Grüssen
Leiter Jusletter
