Täglich werden unzählige Bewirtungsverträge abgeschlossen. Dennoch hat dieser Vertrag in Lehre und Rechtsprechung nur wenig Beachtung gefunden. Im folgenden Aufsatz werden nebst den theoretischen Grundlagen auch die wichtigsten Alltagsprobleme und rechtliche Lösungswege dazu aufgezeigt. Es zeigt sich, dass gerade in Alltagssituationen komplexe juristische Probleme liegen.

Zusammen mit den herkömmlichen Grundsätzen der beruflichen Vorsorge wurde im Rahmen der 1. BVG-Revision auch das Versicherungsprinzip gesetzlich verankert und auf dem Verordnungsweg präzisiert. Im vorliegenden Beitrag werden Überlegungen angestellt darüber, wieweit mit der Verankerung auf Stufe Bundesgesetz auch der Inhalt des Versicherungsprinzips geregelt wurde, welche Bedeutung dabei der bisherigen Praxis zukommt und ob sich das revidierte Verordnungsrecht an die gesetzlichen Vorgaben hält.

Terrorismus ist keine neue Erscheinung. In jüngerer Zeit ist er jedoch zu einer massiven, weltumspannenden Bedrohung geworden, wie auch die neue Terrorismus-Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 15. September 2005 noch einmal betont. Das Völkerrecht stellt zur Bekämpfung des Terrorismus bereits heute verschiedene Instrumente bereit. Sie stellen durchaus eine effektive Rahmenordnung dar, verlangen aber auch von den Staaten eine hohe Kooperationsbereitschaft, was nicht selten eine effektive Durchsetzung erschwert.

Die sogenannte «société civile immobilière» (im Nachfolgenden gemäss der in Frankreich üblichen Abkürzung kurz «SCI» oder Immobiliargesellschaft genannt) ermöglicht es mehreren (mindestens zwei Personen), durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft gemeinsam Immobilien zu erwerben, zu halten und zu verwalten.

Die Akkreditierungsrichtlinien des Bundesstrafgerichts enthalten Bestimmungen, die im Lichte der Pressefreiheit so fragwürdig erscheinen, dass drei Journalisten nur mit Vorbehalten um eine Akkreditierung nachgesucht haben.

Will ein Staatsanwalt des Bundes ein Haftentlassungsgesuch abweisen, darf er dies laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts künftig nicht mehr selber tun. Er muss das Gesuch mit seinem Antrag an den eidgenössischen Untersuchungsrichter weiterleiten, der dann über eine allfällige Entlassung des Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entscheiden hat.

In der angeblichen Bestechungsaffäre um die Lieferung französischer Fregatten an Taiwan hat das Bundesgericht jetzt definitiv grünes Licht gegeben, damit die Schweiz Taiwan Rechtshilfe gewähren kann. Zunächst hatte das Bundesgericht lediglich einer Lüftung des Bankgeheimnisses gegenüber Frankreich und Liechtenstein zugestimmt, die Rechtshilfe an Taiwan aber von Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht.

Der Barwertvorteil von über 127 Millionen Franken, den das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) mit einer Verleasung und Rückleasung seiner Stromproduktionsanlagen in Mittelbünden und im Bergell erzielt hat, darf nicht vom Kanton Graubünden allein vollumfänglich besteuert werden.

Fällt ein Kandidat definitiv in der Anwaltsprüfung durch, kann er sich nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen und verlangen, dass ein Gericht die Beurteilung seiner Prüfungsleistungen überprüft. Soweit er dagegen die Rechtmässigkeit des Verfahrens beanstanden will, öffnet ihm die Konvention den Weg an ein Gericht.

Die obligatorische Krankenversicherung muss nicht nur für herkömmliche Lebertransplantationen aufkommen, sondern auch die höheren Kosten für die Transplantation der Leber eines lebenden Spenders übernehmen.

Die Europäische Kommission hat den Informatik-Professor Neil Barrett zum Bevollmächtigten ernannt. Er wird sie bei der Beurteilung der Frage fachlich beraten, ob sich Microsoft an die Entscheidung der Kommission von 2004 hält (IP/04/382). Professor Barrett wird seine Aufgabe mit sofortiger Wirkung wahrnehmen.

Die Europäische Kommission hat gegen Automobiles Peugeot SA und Peugeot Nederland N.V. eine Geldbusse in Höhe von 49,5 Millionen Euro verhängt. Dem Automobilkonzern und seiner niederländischen Tochtergesellschaft wird vorgeworfen, zwischen 1997 und 2003 Lieferungen von Neufahrzeugen an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten behindert zu haben. Die Kommission wertete dies als einen sehr schwerwiegenden Verstoss gegen das im EG-Vertrag verankerte Verbot wettbewerbswidriger Verhaltensweisen (Artikel 81).

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 3. Juni 2005 (2004-018) zum Thema Übergang WUST/MWST, Ermessenseinschätzung, unvollständige Buchführungsunterlagen und baugewerblicher Eigenverbrauch (Art. 8, Art. 47, Art. 48 und Art. 50 MWSTV).

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2005 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.