Mit der Möglichkeit der Verhängung direkter Sanktionen wurde im revidierten Kartellgesetz zugleich auch eine Bonusregelung eingeführt. Damit sollen Unternehmen, welche bei der Aufdeckung eines kartellrechtlich unzulässigen Verhaltens mitwirken, in den Genuss eines vollständigen oder teilweisen Erlasses der Sanktion kommen. Der vorliegende Beitrag soll die praktischen Verfahrensfragen erörtern, welche sich im Zusammenhang mit der Bonusregelung stellen. Allfällig betroffene Unternehmen müssen bei Inanspruchnahme der Bonusregelung eine Abwägung der Chancen und Risiken der Offenlegung von Informationen und Beweismitteln gegenüber den Wettbewerbsbehörden vornehmen.

Das neue Institut der Meldung künftiger Wettbewerbsbeschränkungen wird kurz dargestellt und kritisch hinterfragt. Gleichzeitig werden Vorschläge für die Anwendung des Meldeverfahrens unterbreitet und die diesbezüglichen Auslegungsvarianten der Wettbewerbsbehörden gewürdigt.

Die Schweizerische Wettbewerbskommission hat die Möglichkeit, bei Unternehmen Hausdurchsuchungen anzuordnen. Bis heute hat keine solche Hausdurchsuchung stattgefunden, und es bestehen erhebliche Unsicherheiten mit Bezug auf Rechte und Pflichten der Wettbewerbsbehörden und der betroffenen Unternehmen. Das vom Sekretariat der Wettbewerbskommission publizierte Merkblatt zur Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen hat keine Klarheit gebracht. Unternehmen haben jedoch ein Bedürfnis, sich auf Hausdurchsuchungen vorzubereiten. Dieser Beitrag enthält konkrete Handlungsanweisungen und erläutert die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.

Der Begriff der marktbeherrschenden Stellung und damit auch der Nachfragemacht hat in der letzten Teilrevision des Kartellgesetzes eine Änderung erfahren, die in der Lehre äusserst umstritten ist. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, in welche Richtung die Änderung des Kartellgesetzes in Bezug auf die Nachfragemacht hinweist und wie diese von der Praxis sinnvoll ausgenützt werden kann.

Mit der am 1. April 2004 in Kraft getretenen Teilrevision des Kartellrechts wurde auch die Definition der Marktbeherrschung im Kartellgesetz präzisiert und möglicherweise ausgedehnt. Nach einem Beschrieb der Regulierung der Interkonnektion im Fernmeldegesetz wird auf die Rolle der Gutachten der Wettbewerbskommission in Interkonnektionsverfahren zur Frage der Marktbeherrschung eingegangen. Diesbezüglich stellt sich nach der Teilrevision des Kartellgesetzes die Frage, ob ein eventuell weiter gefasster Begriff der Marktbeherrschung auch in Gutachten der Wettbewerbskommission in Interkonnektionsverfahren zur Anwendung gelangen soll, was zu verneinen ist. Im Weiteren wird darauf eingegangen, warum die Anwendung des Fernmelderechts und des Kartellrechts, respektive die Zuständigkeiten der Kommunikationskommission und der Wettbewerbskommission, komplementär sind und sich nicht gegenseitig ausschliessen.

Im nachfolgenden Beitrag geht es darum, anhand von drei ausgewählten Beispielen aufzuzeigen, welchen (indirekten) Einfluss die KG-Revision 2003 (in Kraft seit 1. April 2004) auf einzelne Bestimmungen des KG, die von der Revision nicht direkt betroffen waren und formell nicht geändert wurden, sowie auf bestimmte andere Rechtsinstitute hat.

In der Praxis bereitet die Zuordnung einer Wettbewerbsabrede als horizontale oder vertikale Abrede meist keine besonderen Schwierigkeiten. Bei gewissen Konstellationen, insbesondere bei Vertikalabreden zwischen Wettbewerbern sowie bei Bündeln von Vertikalabreden und bei der Kombination vertikaler mit horizontalen Abreden, bereitet die Qualifikation der Abreden aber bisweilen Probleme. Der vorliegende Beitrag soll diese Abgrenzungsprobleme darstellen und Kriterien für die Zuordnung aufzeigen.

Nichtangriffsklauseln in Patent- und Markenlizenzverträgen gehören seit Jahrzehnten zur vertragsrechtlichen Standardausstattung. Die Zulässigkeit solcher Klauseln wird in der Schweiz unter der neuen Kartellgesetzgebung zunehmend in Frage gestellt. Neuere Rechtsprechung zur Problematik besteht nicht; eine Praxis der Wettbewerbskommission ist noch nicht erkennbar. Die Literatur äussert sich sehr zurückhaltend. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Dinge in der Schweiz und skizziert verlässliche Lösungsansätze.

Depuis l´entrée en vigueur en juillet 1996 de la loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence, la question de la qualité pour recourir des tiers en matière de concentration d´entreprises a fait l´objet de nombreuses controverses. Le 14 juin 2005, le Tribunal fédéral a rendu un arrêt appelé à faire date. Il a en effet considéré que les tiers (y compris les tiers concurrents) ne sont pas autorisés à recourir contre une opération de concentration d´entreprises, et ce indépendamment de l´intérêt qu´ils pourraient avoir à le faire.

Unterschreibt der Schuldner dem Gläubiger eine Erklärung, wonach er einen Rechtsvorschlag zurückzieht, ist dieser Rückzug grundsätzlich gültig.

Wer aufgrund eines falschen Arztdiploms während vieler Jahre eine Arztpraxis führt, sagt nach Auffassung des Bundesgerichts nicht die Wahrheit, wenn er in einem Versicherungsantrag die Frage nach dem Beruf mit «selbständiger Arzt» beantwortet.

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch im Falle eines Frauenarztes bestätigt, der am 8. Juli 2004 vom Schaffhauser Obergerichts wegen mehrfacher Schändung sowie wegen versuchter Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung zu neun Jahren Zuchthaus und einem fünfjährigen Berufsverbot verurteilt worden war.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mieters abgewiesen, der geltend machen wollte, sein Vermieter habe seine Liegenschaft unter Umgehung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland erworben.

Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde des im Zusammenhang mit dem Leukerbad-Debakel wegen Betrugs und anderer Delikte zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilten Otto G. Loretan teilweise gutgeheissen und den Schuldspruch des Walliser Kantonsgerichts aufgehoben.

Chamber judgment concerning Switzerland. The European Court of Human Rights has on 11/10/2005 notified in writing a Chamber judgment because of a violation of Article 6 § 1.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 14. Oktober 2005 die Übernahme von sämtlichen 146 Pick Pay-Filialen sowie vom Logistikzentrum in Egerkingen durch die Denner AG ohne Auflagen zugelassen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. September 2005 bis und mit 17. Oktober 2005 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.