Das Grundbuch ist ein Verzeichnis der Grundstücke sowie der daran bestehenden Rechte und bildet die Grundlage für den Verkehr mit Grundstücken. Von allen Grundbuchsystemen der Welt bietet dasjenige der Schweiz (zusammen mit denjenigen von Deutschland und Österreich) einem Grundeigentümer die grösste Sicherheit. Im vorliegenden Beitrag werden insbesondere die Grundbuchorganisation, die Rechtskraft des Grundbuchs, die Bestandteile des Grundbuchs und die Öffentlichkeit des Grundbuchs näher vorgestellt. Gleichzeitig wird auf die bevorstehende Revision des Immobiliarsachenrechts hingewiesen. Im Weiteren werden gewisse Bezugspunkte des Rechtsanwalts zum Grundbuch erläutert (beispielsweise im Bereich des Bauhandwerkerpfandrechts und des Scheidungsrechts).

Bis 15. Juni 2006 läuft das Vernehmlassungsverfahren zu einem Produktsicherheitsgesetz (PSG) als Änderung des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten vom 19. März 1976 (STEG). Die Anforderungen an die Produktsicherheit werden im PSG sinngemäss gleich definiert wie in seinem zivilrechtlichen Pendant, dem Produktehaftpflichtgesetz vom 18. Juni 1993 (PrHG). Das PSG enthält eine bereits in anderen Erlassen verankerte Produktbeobachtungs- und Meldepflicht an die Behörden für nachträglich erkannte Produktgefahren. Die Befugnisse der Vollzugsbehörden werden gegenüber dem STEG verbessert. Das PSG soll aber nur zur Anwendung kommen, soweit in anderen bundesrechtlichen Erlassen «nicht abweichende Regelungen vorgesehen sind». Deshalb wird es von Vorschriften unterlaufen, die eine niedrigere Produktsicherheit tolerieren, keine Produktbeobachtung durch den Hersteller verlangen oder nur ungenügende behördliche Massnahmen vorsehen.

Der Autor bespricht zwei Bundesgerichtsentscheide. BGE 132 III 32: Auf die Abspaltung eines Unternehmensteils war – schon vor In-Kraft-Treten von Art. 49 FusG – Art. 333 Abs. 1 OR anwendbar. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist zwingender Natur und kann weder durch eine abweichende Vereinbarung noch durch einen Personalverleihvertrag ausgeschlossen werden. Die in Art. 333 Abs. 3 OR verankerte solidarische Haftung gilt auch für die Forderungen aus einem Sozialplan. BGE 131 III 606: Eine Vereinbarung über den betrieblichen Vorruhestand einer Arbeitnehmerin stellt einen Garantievertrag dar (Art. 111 OR), der sich aus dem vom Arbeitgeber abgegebenen Versprechen ergibt, dass ihr ein Dritter während der Frühpensionierung Leistungen erbringen werde.

Das Bundesgericht hat den Informationsaustausch zugunsten der USA wegen Verdachts auf Insiderhandel im Jahre 1998 bezüglich Elsag Bailey-Aktien nun im Rahmen der Strafrechtshilfe endlich zugelassen (Urteil 1A.12/2005 vom 9. März 2006). Diesem Entscheid gingen zwei vielbeachtete Urteile aus den Jahren 2000 und 2001 voraus, die eine Informationsgewährung zugunsten der USA im Rahmen der Amtshilfe noch verweigert hatten und die direkt zur Revision der Amtshilfebestimmung im Börsengesetz führten, die am 1. Februar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Der vorliegende Beitrag übersetzt das italienischsprachige Urteil auszugsweise und gibt einige Bemerkungen dazu wieder.

Das Bundesgericht hat seinen Entscheid zu den diskriminierenden Aufnahmekriterien der Genosssame Lachen begründet. Die Schwyzer Korporation kann sich nicht darauf berufen, dass bereits die Bürgerrechts- und Namensregelungen des ZGB verfassungswidrig sind.

Wer in frostiger Nacht mit dem Auto wegfährt, nachdem er nur gerade ein kleines Guckloch von 20 auf 30 Zentimetern auf der vereisten Windschutzscheibe freigekratzt hat, handelt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts gefährlich und macht sich einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung schuldig.

Das vorübergehende Doppelmandat des Ende Monat aus dem Amt scheidenden Berner Regierungsrats Mario Annoni, der seit 1. Januar 2006 bereits als Präsident des Stiftungsrats von Pro Helvetia amtet, bleibt zulässig.

Die Stadt Zürich muss dem Eigentümer zweier Grundstücke am oberen Kürberghang in Zürich Höngg, die mit der Bau- und Zonenordnung (BZO) von 1992 der Freihaltezone zugeteilt worden waren, eine Entschädigung von über 7 Millionen Franken bezahlen.

Die Regelung der Finanzierung der Familienzulagen im Kanton Jura ist laut einem Urteil des Bundesgerichts teilweise verfassungswidrig. Stein des höchstrichterlichen Anstosses ist der Umstand, dass die durch Beiträge der Arbeitgeber finanzierten Zulagen auch an Personen ausgerichtet werden, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.

Die EBK veröffentlicht eine neue Wegleitung, die Vertretern ausländischer Anlagefonds in der Schweiz einen Überblick über ihre Pflichten im Allgemeinen sowie hinsichtlich der Publikations- und Meldevorschriften im Speziellen verschafft. Die EBK hat zudem die Wegleitung betreffend den Wechsel der Fondsleitung bzw. der Depotbank überarbeitet.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Mai das UVEK beauftragt, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes vorzubereiten. Bei dieser Revision sollen die weiteren Marktöffnungsschritte festgelegt werden.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schickt den Kantonen sowie interessierten Organisationen und Verbänden ein Paket von Neuerungen im Strassenverkehr zur Anhörung. Die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen betreffen u.a. die Ausbildung von Berufschauffeuren, Ausnahmetransporte, die Haftpflichtversicherung und die auf 45 km/h beschränkten Fahrzeuge der Kategorie F. Die Anhörung dauert drei Monate.

Die neun Querschnitts- und 25 Departementsprojekte kommen grundsätzlich planmässig voran. Der Bundesrat hat bei einzelnen Querschnittsprojekten Entscheide für die weiteren Arbeiten gefällt. In acht Bereichen sollen Doppelspurigkeiten aufgehoben werden. U.a. wird das Bundesrecht einer formellen Prüfung unterzogen werden. Schliesslich sollen rund 30% der ausserparlamentarischen Kommissionen gestrichen werden.

Die unnötige pauschalisierende Zusammenfassung von Angeschuldigten als «Schwarzafrikaner» in der Kriminalberichterstattung ist geeignet, Vorurteile gegen dunkelhäutige Menschen zu fördern und diese damit zumindest latent zu diskriminieren. Zu diesem Schluss ist der Presserat in einer am 2. Mai veröffentlichten Stellungnahme gelangt.

Die Grenzen der Kommentarfreiheit sind überschritten, wenn ein stark dramatisierender und kommentierender Bericht der Leserschaft zu wenig deutlich macht, auf welchen – mageren – Fakten drastische Einschätzungen beruhen. Zu diesem Schluss ist der Presserat in einer am 2. Mai veröffentlichten Stellungnahme gelangt.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.