Die Schweizerische Wettbewerbskommission hat im Februar dieses Jahres erstmals ein kartellrechtliches Verfahren mit Hausdurchsuchungen eingeleitet. Dieser Beitrag schliesst an den letztjährigen Artikel «Korrektes Verhalten bei Hausdurchsuchungen» in der Schwerpunktausgabe Kartellrecht des Jusletters vom 17. Oktober 2005 an und gibt einen Überblick über die im Rahmen dieser ersten Hausdurchsuchungen gewonnenen Erkenntnisse. Dabei wird erläutert, welche Unsicherheiten mit Bezug auf Rechte und Pflichten der Wettbewerbsbehörden und der betroffenen Unternehmen weiterhin bestehen und in welchen Bereichen die Unternehmen konkrete Handlungsanweisungen erarbeiten müssen.

Die gleichmässige Anwendbarkeit von Kartellrechtsordnungen auf Vereinbarungen von geringer Bedeutung bzw. auf KMU ist im Interesse sämtlicher Marktteilnehmer, insbesondere jedoch für die Kunden und Verbraucher essentiell. Der Aufsatz versucht, basierend auf einer Rechtsvergleichung einen Weg aufzuzeigen, um zu einer allgemein gültigen grenzüberschreitenden Kartellrechtsordnung für KMU zu gelangen und orientiert sich dabei weitgehend an dem heute in der Schweiz gültigen Konzept.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz führt Bestimmungen zur Bekämpfung von Medienkonzentration ein. Der vorliegende Beitrag erörtert die Problematik der neuen rundfunkrechtlichen Normen im Verhältnis zum Kartellrecht. Die Medienkonzentrationsbestimmungen bergen für Medienunternehmen erhebliche Rechtsunsicherheit. Dies gilt besonders für Kooperationen bzw. Zusammenschlüsse, weil kartellrechtliche Fusionskontrolle und medienrechtliche Verfahren zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Der Beitrag setzt sich mit der Frage der Zuständigkeit der Behörden auseinander, gibt einen Überblick über die kartellrechtliche Praxis der Wettbewerbskommission zur Medienkonzentration und hinterfragt die neuen rundfunkrechtlichen Medienkonzentrationsbestimmungen.

Gegenstand der Ausführungen bilden die Voraussetzungen und Grundelemente des Instituts der Auflagen und Bedingungen im Fusionskontrollrecht. Der Autor nimmt zwei neuere Entscheide der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen zum Anlass für einen allgemeinen Überblick über dieses Institut. Die Eingriffsvoraussetzungen in der Fusionskontrolle stellen eine sehr hohe Hürde für Interventionen der Weko dar. Insbesondere für den Nachweis der Möglichkeit der Wettbewerbsbeseitigung ist eine robuste Zukunftsprognose erforderlich, was der Behörde Schwierigkeiten bereiten dürfte. Mit Blick auf diese Umstände besteht Grund zu Annahme, dass Auflagen und Bedingungen im Fusionskontrollverfahren weiterhin eine marginale Rolle spielen werden. Sind die Eingriffsvoraussetzungen der Fusionskontrolle hingegen erfüllt, ist einlässlich zu prüfen, ob Möglichkeiten zur Genehmigung des Zusammenschlussvorhabens bestehen. Dabei sind Geeignetheit und Verhältnismässigkeit von Abhilfemassnahmen unvoreingenommen zu prüfen. Selbst weit reichende, verhaltensregulierende Auflagen schliesst das Gesetz nicht aus.

Im vorliegenden Beitrag wird der kartellprivatrechtliche Gewinnherausgabeanspruch gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c Kartellgesetz (KG) einer vertieften Analyse unterzogen. Dieser bisher kaum beachtete und eher unterschätzte Anspruch wirft eine Reihe von komplexen und schwierigen Fragen auf, die der Verfasser aufzuzeigen und zu beantworten versucht. Die Gewinnherausgabe als (privatrechtliches) Institut, das namentlich im Bereich des KG auch präventive und pönale Zwecke verfolgt, muss sicherstellen, dass sich Unrecht nicht lohnt, weshalb die einer Kartellgesetzverletzung entspringenden Gewinne möglichst vollständig abzuschöpfen sind. Dies ist bei der Analyse des Verweises in Art. 12 Abs. 1 lit. c KG und den Modalitäten der Bestimmung des Gewinnes und des Umfangs seiner Herausgabe zu berücksichtigen. Da kartellrechtlichen Fallgestaltungen typisch ist, dass mehrere Marktteilnehmer auf verschiedenen Marktstufen involviert und von der Kartellgesetzverletzung betroffen sind, stellen sich insbesondere Probleme der Beteiligung Mehrerer – und zwar auf Seiten der gegen das KG verstossenden Marktteilnehmer wie auf Seiten der dadurch beeinträchtigten Marktteilnehmer. Ein Blick auf Gewinnabschöpfungs- und -verteilungsmechanismen in anderen Teilrechtsgebieten sowie de lege ferenda geäusserte Gedanken zur möglichen Lösung der sich stellenden Probleme runden diesen Beitrag ab.

Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic und die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel haben der Pfizer AG in Zürich die Verbreitung einer Broschüre über Migräne zu Recht untersagt und auf einer Berichtigung bestanden.

Auch wenn ein Verbrecher die ihm auferlegte Zuchthausstrafe vollständig abgesessen hat, kann er gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts nachträglich noch verwahrt werden.

Die Bundesanwaltschaft muss im Zusammenhang mit der von ihr verfügten Entlassung des amtlichen Verteidigers von Dieter Behring über die Bücher.

Im Streit um die Vorprüfung der kantonalen Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug» nimmt das Bundesgericht die Behandlung der aus Apothekerkreisen eingereichten Beschwerde wieder auf.

Im Streit um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB/AOC) für Emmentalerkäse aus der Schweiz sind Beschwerden ausländischer Käseproduzenten definitiv nicht zulässig.

Unique, die Betreiberin des Flughafens Zürich, hat ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Flughafen-Parking missbraucht und wird deshalb zur Bezahlung einer Sanktion von 101'000 Franken verpflichtet.

Die Schweiz hat am 5. Oktober 2006 ein Abkommen mit Afghanistan und dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) unterzeichnet, welches die Rückübernahme von afghanischen Staatsangehörigen regelt.

Die Schweiz übernimmt die EU Richtlinien über Einschränkungen beim Handgepäck für Flugpassagiere. Begrenzt wird insbesondere die Mitnahme von Flüssigkeiten. Die neuen Regelungen treten in der Schweiz gleichzeitig wie in der EU in Kraft.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat am 4. Oktober 2006 die Vernehmlassung für den von einer Subkommission erarbeiteten Bericht- und Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative «Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen» eröffnet.

In einem kürzlich gefällten Urteil betreffend Nachzug eines ausländischen Kindes durch seinen Schweizer Vater präzisierte das Rekursgericht im Ausländerrecht (RG AR) des Kantons Aargau aufgrund jüngster Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK. Das RG AR geht davon aus, dass der Frage, ob es den Betroffenen zumutbar ist, das Familienleben im Ausland zu führen, eine zentrale – wenn auch nicht allein entscheidende – Bedeutung zukommt und es inskünftig nicht mehr zulässig ist, bei der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK unbesehen auf die nach nationalem Recht vorzunehmende Interessenabwägung zu verweisen. Fehlende Notwendigkeit des Nachzuges oder ein im Urteilszeitpunkt bereits überschrittenes 18. Altersjahr des Kindes stellen zudem keinen Hinderungsgrund für eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK dar.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.