Liebe Leserinnen und Leser
Das Bundesgericht hat soeben ein vielerorts mit Spannung erwartetes Urteil zur Frage des Beginns der Verwirkungsfrist bei der paulianischen Anfechtung im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung gefällt. Das Urteil 5A_418/2007 vom 4. Februar 2004 liegt erst im Dispositiv vor. Kommentiert wird es von RA Dr. iur. Daniel Hunkeler.
Die Unternehmenssteuerreform II sieht u.a. vor, dass Dividenden nicht mehr voll besteuert werden sollen und dass diese Milderung der Dividendenbesteuerung nur für Aktionäre gilt, die mindestens 10 Prozent der Beteiligungspapiere an einer Unternehmung halten. Prof. Dr. iur. René Matteotti und Michael Felber halten die Vorschläge für verfassungswidrig.
Das revidierte Urheberrechtsgesetz wird voraussichtlich am 1. Juli 2008 in Kraft treten. Ziel der Revision ist, den Urheberrechtsschutz der Digitaltechnologie anzupassen. Zum einen werden die beiden WIPO-Abkommen WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) und WIPO Copyright Treaty (WCT) umgesetzt, zum anderen einige Schranken und Präzisierungen eingeführt. Prof. Dr. Ivan Cherpillod gibt einen Überblick über die Revision.
RA Michael Kunz widmet sich Urteil 2A.62/2007 vom 30. November 2007. Das Bundesgericht hob mit diesem Urteil erstmals einen Entscheid der Kontrollstelle GwG über die Pflicht zur Unterstellung unter das GwG auf.
RA Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann legt dar, warum das Einhalten hoheitlicher Standards alleine eben gerade nicht genüge, um den Hersteller von der Haftung nach Produktehaftpflichtgesetze zu befreien. Sie antwortet damit auf eine Aussage von RA Dr. iur. Naoki D. Takei in seinem Beitrag «Produktehaftungsrisiken in Zeiten der Nanotechnologie» in Jusletter 5. November 2007.
Freundliche Grüsse
Nils Güggi
