Liebe Leserinnen und Leser
Geldwäscherei wurde bisher vorwiegend als Problem im Bankensektor aufgefasst und bekämpft. Doch ist auch die Versicherungswirtschaft für die Einschleusung illegal erwirtschaftetet Vermögenswerde anfällig, wobei insbesondere Lebensversicherungsprodukte entsprechend eingesetzt werden können. Die Thematik ist umso aktueller, als dass sich mit der laufenden Teilrevision des Geldwäschereigesetzes und der bevorstehenden Einsetzung einer neuen Finanzmarktaufsicht wichtige Neuerungen in der Geldwäschereibekämpfung abzeichnen. Thomas Müller analysiert aus diesem Anlass die formellen Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei in der Versicherungswirtschaft.
Obwohl die Schweiz kein eigentliches Wirtschaftsstrafrecht kennt und bisher auch keine eindeutige Definition des Begriffs «Wirtschaftskriminalität» existiert, ist unbestritten, dass die Thematik hochaktuell ist und stetig an Relevanz gewinnt. Christian Weber wirft einen Blick auf die jüngste Vergangenheit und präsentiert anschliessend die aktuellen Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht. In seinem Ausblick bejaht er die Frage nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf und schlägt die Einführung eines Straftatbestands der Konkursverschleppung vor.
Erstmals seit Inkrafttreten des BGG hat sich das Bundesgericht in zwei kürzlich publizierten Urteilen zu wichtigen steuerharmonisierungsrechtlichen Verfahrensfragen geäussert: Einerseits geht es um die Beschwerdebefugnis der kantonalen Steuerbehörden und die Frage, ob diese vor Bundesgericht eine Verletzung von Verfassungsrecht rügen können. Andereseits wird die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG untersucht, welcher entgegen Art. 73 Abs. 3 StHG nebst Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung auch die Möglichkeit der Entscheidung durch das Bundesgericht selbst zulässt. RA Daniel de Vries vergleicht die aktuelle Praxis unter dem BGG mit der früheren Regelung des OG und kommentiert die Neuerungen.
Nachdem der Bundesrat im November 2006 eine Ergänzung des UWG zur expliziten Erfassung von Ambush-Marketing abgelehnt hat, stellt sich die Frage, wie mit solchen Praktiken anhand der geltenden Markenschutzbestimmungen umzugehen ist. Mark Lerach analysiert anlässlich der laufenden Fussball-Europameisterschaft die zentralen kennzeichenrechtlichen Fragen und vergleicht dazu die Entscheidungspraxis in Deutschland, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz.
Ich wünsche Ihnen spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
Freundliche Grüsse
