Jusletter

Genfer Initiative gegen Wohnungsnot

Bundesgericht bestätigt Ungültigerklärung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Genfer Initiative gegen Wohnungsnot, in: Jusletter 30. März 2009
BGer – Die Genfer Mieterschutzvereinigung Asloca hat mit ihrer Initiative gegen Wohnungsnot definitiv Schiffbruch erlitten. Laut Bundesgericht wurde das Volksbegehren zu Recht für ungültig erklärt, weil es den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt (Urteil 1C_289/2008).
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