Jusletter

In der sog. «Steueroasen»-Debatte hat der Bundesrat unter internationalem Druck entschieden, das global anerkannte Regime zur Amtshilfe im schweizerischen Recht zu implementieren. Die Empfehlungen der OECD, d.h. konkret: Art. 26 des entsprechenden OECD-Musterabkommens, sollen in völkerrechtlichen Verträgen, nämlich in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), übernommen werden. Der Autor plädiert dafür, solche DBA dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und zwar alle solchen völkerrechtlichen Verträge. Diese juristische Debatte zur Referendumspflicht von DBA muss in einem breiteren rechtspolitischen Kontext gesehen werden, erfolgten doch in den letzten 12 Monaten in der Schweiz immer wieder rechtsstaatlich umstrittene Entscheidungen.

Am Beispiel einer Gemeindeinitiative wird der Frage nachgegangen, wie autonom die Gemeinden in der Regelung bzw. (Mit-)Bestimmung der Versorgungsstrukturen und in der Auswahl des Leistungserbringers bei der Stromversorgung und bei Kabeldiensten überhaupt noch sind. Dabei werden die Rahmenbedingungen der Bundesgesetzgebung beleuchtet.

Im nachfolgenden Beitrag soll aufgezeigt werden, dass das mit der Revision von 2003 im schweizerischen Kartellgesetz eingeführte Instrument der Bonusregelung (Kronzeugenregelung) nach einiger Anlaufzeit nun im Grossen und Ganzen zu funktionieren scheint. Dennoch gibt es eine nicht unbeträchtliche Anzahl offener Fragen sowohl materieller wie auch formeller Natur (z.B. Anwendungsbereich, Nachrückungsrecht, Amnesty Plus). Zudem offenbaren sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Bonusregelung manche Unsicherheiten, Schwächen und Risiken in praktischer Hinsicht (z.B. Aufwand/Effizienz, Missbrauchspotenzial). Diese Rechtsunsicherheit und das daraus folgende eingeschränkte Vertrauen der Unternehmen kann dazu führen, dass die Bonusregelung im Zweifelsfall nicht in Anspruch genommen wird, was aus der Sicht des Kartellgesetzes, welches funktionierenden Wettbewerb anstrebt, zu bedauern ist.

Der schweizerische Spendenmarkt bleibt auch in rezessiven Zeiten ein interessantes Feld. Besondere Fragen stellt das Einwerben von Mitteln im Umfeld des Todes: Statt hoher Kosten für Mailings, die im besten Fall Kleinstspenden und Ärger bei den Umworbenen generieren, steht das Legatemarketing im Vordergrund. Wohin die Entwicklung gehen wird, hängt stark auch von der Steuergesetzgebung ab. Ob alle Anliegen gleichermassen gemeinnützig sind, lässt sich bisweilen mit Fug diskutieren. Zu fragen wäre auch, ob nicht – statt nur erblasserische Zuwendungen von Todes wegen zu privilegieren – auch den Erben die Möglichkeit einzuräumen wäre, den mittlerweile meist erbschaftssteuerfreien Vermögenszuwachs von Todes wegen als teilweise steuerprivilegierten wohltätigen Obolus zu entrichten; möglich, dass dadurch die Nachhaltigkeit und Zukunftsgerichtetheit des Spendeverhaltens ausgewogener beeinflusst werden könnte, als wenn nur die Interessen der älteren Erblassergeneration steuerprivilegiert sind.

Medizinische Privatgutachten scheinen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit der Rolle dieser Privatgutachten in der Invalidenversicherung auseinander, beleuchtet einige Hintergründe der Privatgutachten und macht Vorschläge zu deren beweisrechtlichen Würdigung.

Key Player der IT-Branche verkünden stetig, dass sie im Cloud Computing die Zukunft sehen. So hat Steve Ballmer in einem Interview anfangs 2008 verkündet, dass Cloud Computing (Synonym: Cloud IT) und das damit verbundene Grid Computing die IT-Themen der Zukunft sein werden und dass selbst Microsoft vor der grossen Herausforderung steht, diesen Trend umzusetzen. Den Grund hierfür sieht er darin, dass die Unterschiede zwischen Software-, Hardware- und Internetfirmen verschwimmen. Übrig bleibe eine kleine Anzahl dominanter Technologiekonzerne, die jeweils mehrere riesige Datenzentren betreiben und die IT-Landschaft unter sich aufteilen. Ballmer geht davon aus, dass schon bald eine neue Gruppe von Technologieunternehmen den Cloud-Computing-Markt beherrschen wird.