Der Bundesrat hat im vergangenen Februar einen Entwurf für die Regelung einer restriktiven Zulassung der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgelegt. Dieser Entwurf, der die PID nur unter engsten Voraussetzungen zulassen möchte, wird vor dem Hintergrund der Grundproblematik und im Vergleich mit den Regelungen anderer europäischer Staaten kritisch diskutiert und gewürdigt.

Der Artikel befasst sich mit der neuen Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG). Er untersucht insbesondere, wie die von dem Gesetz gebrachten Neuerungen die Erfindungen im biotechnologischen Bereich und die Auslieferung Schweizer Patente behandeln.

Im Jahr 2003 hielt ein Professor, ein hochangesehener Urologe, an der Bostoner Universität einen Vortrag. Im Rahmen der Fragerunde äusserte er die Meinung, dass ein Mann, der mittelfristig sexuell aktiv bleiben möchte, täglich eine Vierteltablette Viagra zu sich nehmen sollte. Später wurde bekannt, dass dieser Professor finanziell an Pfizer gebunden war. Falls dieser Spezialist eine Bezahlung für jede zusätzlich verkaufte Schachtel Viagra nach seinem Vortrag erhält, scheint die Parteilichkeit klar. Ist er ein wichtiger Aktionär der Gesellschaft, müssen dann seine Beweggründe in Frage gestellt werden? Besitzt er nur ein paar Aktien der Firma, ist es dann gerechtfertigt, seine Objektivität zu hinterfragen? Kann man in jedem dieser Fälle von einem Interessenkonflikt sprechen? Falls ja, muss man diesen Konflikt zulassen? Muss man ihn verbieten? Muss man ihn melden? Ist es möglich, ihn völlig zu vermeiden? All diese Fragen versucht der vorliegende Beitrag zu beantworten.

Im Beitrag wird das neue slowenische Gesetz über Patientenrechte, das im Februar 2008 in Kraft getreten ist, vorgestellt. Dieses enthält eine umfassende und zeitgemässe Regelung von Patientenrechten und konkretisiert auf Gesetzesstufe zahlreiche grundlegende Rechte der Patientinnen und Patienten.

«Médecin et droit médical» («Arzt und Medizinalrecht») ist ein Handbuch, das sowohl dem Gesundheitspersonal als auch Patienten und Juristen genaue Antworten über die verschiedenen aktuellen Fragen im Medizinalrecht gibt. Die vorliegende Rezension befasst sich mit der dritten Auflage dieses Werkes, die gerade erschienen ist.

Der Autor, ein belgischer Forscher der Facultés Universitaires Notre-Dame de la Paix, bietet uns eine interessante Rezension zweier ausländischer Werke über Alter, Wehrlosigkeit und Demenz. (ts)

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Ausgabe umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009.

BGer – Ein Schaffhauser hat sich mit dem Verkauf von vermeintlichem Speed und Ecstasy des Betrugs schuldig gemacht. Die angeblichen Drogen hatte er aus einem harmlosen Aufbaupräparat gebastelt. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes nun bestätigt. (Urteil 6B_316/2009)

BVGer – Betreiber von Freizeitanlagen dürfen die für eine Zutrittskontrolle verwendeten biometrischen Daten ihrer Gäste nicht zentral speichern. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Eidgenössischen Datenschützers Hanspeter Thür gutgeheissen. (Urteil A-3908/2008)

BVGer – Ein ehemaliger Professor des Chemiedepartements der EPFL hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen seine ehemalige Arbeitgeberin obsiegt. Ursprünglich hatte die Hochschule von ihm mehr als 400'000 Franken gefordert, weil das von ihm betreute Labor einen Verlust erzielt hatte. (Urteil A-286/2007) (ts)

BVGer – Mehrere Bauunternehmen aus der Westschweiz bemängeln, dass sie bei der Auftragsvergabe für Arbeiten an der Autobahn A9 nicht berücksichtigt wurden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit entscheidet sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch gegen eine Verzögerung der Arbeiten. (Zwischenentscheid B-4657/2009) (ts)

Der Bundesrat beabsichtigt den Datenschutz der Schweiz dem Schengen-Besitzstand anzupassen. Bei dieser Gelegenheit soll auch die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt werden. Dies kommt in der Vernehmlassung nicht überall gut an.

Der Ständerat will die Familien mit Kindern entlasten und nimmt dafür Steuerausfälle von 600 Millionen Franken in Kauf. Mit Rücksicht auf die Kantone schlägt er vor, die Gesetzesänderung statt 2010 erst 2011 in Kraft zu setzen.

Das Parlament will die Steuergerechtigkeit verbessern und in der Krise die Kaufkraft stärken. Als zweite Kammer hat der Ständerat mit 29 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen, die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer ab 2011 jährlich auszugleichen.

Der Ständerat will einen umfassenden Umbau des Steuersystems. In welche Richtung der Umbau gehen soll, ist nach der zweitägigen Sondersession allerdings so unklar wie je zuvor.

Über aussenpolitische Verträge in «wichtigen Bereichen» soll künftig das Volk befinden. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat am Dienstag ihre Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» mit 111'000 Unterschriften eingereicht.