Das Projekt Fair Play befasst sich seit dem Jahre 2002 damit, eine empirische Studie über den Fairness- und Gerechtigkeitssinn von Kindern durchzuführen. In diesem Projekt wird u.a. auch der Frage nachgegangen, ob und wie eine Visualisierung von Rechtsnormen im Schulalltag eingesetzt werden kann. Die Beantwortung dieser Frage bildet Gegenstand dieses Beitrages.

Die zukünftige Schweizerische Strafprozessordnung, deren Inkrafttreten für 2011 vorgesehen ist, übernimmt hinsichtlich der unzulässigen Beweismittel die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Damit unterteilt sie die aktuell geltende Regelung in drei Kategorien. Das Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, einen Vergleich zwischen den aktuell geltenden Voraussetzungen für die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise und der zukünftigen Vorgehensweise herzustellen. (ts)

Am 22. Juni 2009 hielt die EFTA im norwegischen Hamar ihr jährliches Ministertreffen ab. Dabei wurde auch an die Tatsache erinnert, dass das EWR-Abkommen und seine wichtigste Institution, der EFTA-Gerichtshof, dieses Jahr 15 Jahre alt geworden sind.

Rund 160 Kartellrechtsexperten und -interessierte aus 17 Ländern liessen sich von den düsteren Wolken am ökonomischen Horizont nicht einschüchtern und reisten zum inzwischen 16. Internationalen Kartellrechtsforum ICF nach St. Gallen. Eine richtige Entscheidung: Bei herrlichem «Kaiserwetter» konnte Forumsgründer Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes und Direktor des Instituts für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität St. Gallen HSG, die Teilnehmer begrüssen. Themen wie Finanzkrise, Pharmabereich oder Missbrauch von Marktmacht wurden in den beiden Tagen diskutiert.

BGer – Die Angst vor einer schweren asbestbedingten Erkrankung verschafft einem früheren Eternit-Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Entschädigung der SUVA. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen, der seit 1979 mit einer Lungenveränderung lebt. (Urteil 8C_92/2009)

BGer – Das Zürcher Obergericht muss neu über einen Masseur urteilen, der eine Patientin geschändet hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes teilweise gutgeheissen. Nach Ansicht des Gerichts hätte sich das Opfer nach den ersten Übergriffen wehren können. (Urteil 6B_206/2009)

BVGer – Der Sportartikelhersteller Nike kann für die Bezeichnung «Jumpman» Markenschutz beanspruchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer türkischen Firma abgewiesen, die erfolglos eine Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke «Jump» geltend gemacht hatte. (Urteil B-5440/2008)

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür fordert Google Inc. auf, den Online-Dienst Google Street View für die Schweiz unverzüglich vom Netz zu nehmen.

Der Bundesrat ist dagegen, dass Parteien und Komitees vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots in Radio und Fernsehen werben dürfen. Er stellt sich gegen ein Projekt der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) möchte bei den Steuererleichterungen nicht warten. Im Gegensatz zum Ständerat will sie die Vorlagen zur Entlastung der Familien mit Kindern und zum jährlichen Ausgleich der kalten Progression schon 2010 in Kraft setzen.

Der Bundesrat soll bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die OECD-Länder und die Entwicklungsländer gleich behandeln. Mit knappen 13 zu 12 Stimmen verlangt dies die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) mit einer Motion.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ist auf das neue Postgesetz und das neue Postorganisationsgesetz eingetreten. Sie hat aber darauf verzichtet, schon jetzt über eine vollständige Marktöffnung und Abschaffung des Briefmonopols zu entscheiden.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates trat ohne Gegenstimme auf die bundesrätliche Vorlage zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein, die der Nationalrat am 4. März 2009 angenommen hatte. Sie wird die Detailberatung an einer ihrer nächsten Sitzungen aufnehmen.

Ohne Verzug sollen Bundesrat und Parlament ein Weiterbildungsgesetz schaffen. Das fordern rund 150 Organisationen mit einer Eingabe, die am 17. August 2009 in Bern vom Schweizerischen Verband für Weiterbildung (SVEB) den Bundesbehörden übergeben wurde.