Jusletter

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage nach der Tragweite des Freizügigkeitsabkommens (FZA) im Bereich der Arbeitnehmerentsendung und deren Vereinbarkeit mit gewissen Vorgaben und Praktiken in der Schweiz. Er erörtert Konfliktfelder zwischen der schweizerischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung und dem Personenfreizügigkeitsabkommen, welche in der Praxis häufig durch Probleme bei der Auslegung und bei der Anwendung des FZA, des Entsendegesetzes und der Entsendeverordnung im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerentsendung entstehen.

Die Familienstiftung hat in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten stark an Attraktivität eingebüsst – dies im Unterschied etwa zur liechtensteinischen Familienstiftung. Hierfür lassen sich nicht nur zivilrechtliche, sondern auch steuerrechtliche Gründe namhaft machen. Der Beitrag zeigt die heutige (Steuer-)Rechtslage auf, unterzieht diese einer kritischen Hinterfragung und unterbreitet Vorschläge, wie der schweizerischen Familienstiftung zu neuem Aufschwung verholfen werden könnte.

Die Begriffe der Euro-Kompatibilität und der autonomen rechtlichen Anpassung sind in der Lehre mittlerweile allgegenwärtig und stellen ein wichtiges Element des Annährungsprozesses der Schweiz an die Europäische Union dar. Doch wo steht dieser Prozess heute? Und welches ist sein allgemeiner Trend? Der vorliegende Beitrag befasst sich mit ebendiesen Fragen, indem er die Botschaften zu den Gesetzgebungsprojekten der Legislaturperiode 2004 – 2007 unter dem Blickwinkel ihres Zusammenhangs mit dem Europarecht analysiert. (ts)

Die Regelung von Art. 120 Abs. 2 ZGB (vormals Art. 154 Abs. 3 aZGB), wonach das Ehegattenerbrecht erst mit rechtskräftiger Scheidung untergeht, steht in letzter Zeit vermehrt in der Kritik. Für ein Überdenken dieser Regel sprechen nicht nur sachliche Gründe, sondern auch eine rechtshistorische Analyse. Dieser Blick zurück zeigt nämlich, dass diese gesetzliche Grundkonzeption entstehungszeitlich als dispositiv erachtet wurde, weil ein allfällig unbillig erscheinender Erbanspruch in solchen Situationen regelmässig durch eine Enterbung ausgeschlossen werden konnte. Durch den seither eingetretenen Wandel der scheidungsrechtlichen Rahmenbedingungen und damit verbunden der engeren Auslegung der Enterbungsgründe ist diese Möglichkeit nun weitestgehend verbaut. Art. 154 Abs. 3 aZGB bzw. 120 Abs. 2 ZGB hat einen Bedeutungswandel erfahren und entwickelte sich zur zwingenden Anordnung, was nicht mehr durch den objektiv-historischen Gesetzeszweck gedeckt ist.

In einem Entscheid vom 31. März 2009 bestätigte das Bundesgericht ein Schiedsurteil, mit dem das Schiedsverfahren gegenüber einer der Beklagten, einer polnischen Gesellschaft, beendet wurde, weil über sie nach Einleitung des Schiedsverfahrens der Konkurs eröffnet worden war. Der Entscheid erregte in der an internationalen Schiedsverfahren interessierten Öffentlichkeit grosses Aufsehen. Allerdings wird das Bundesgericht das Urteil nicht in der Sammlung seiner Leitentscheide (BGE) veröffentlichen.