KVF-N: Vorlage zum neuen Bahnpolizeigesetz verabschiedet
Nach dem Scheitern des so genannten Bahnpolizeigesetzes in der Frühjahrssession hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) nun eine tragfähige Konsenslösung vorgelegt, die auf eine Privatisierung der Transportpolizei verzichtet, diese aber umgekehrt mit angemessenen Kompetenzen ausstattet. Die Vorlage kann voraussichtlich im Frühjahr im Nationalrat und im Sommer im Ständerat behandelt werden, ein Inkrafttreten per 1. Januar 2011 ist somit realistisch.
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