Jusletter

Keine Rechtshilfe an den Iran: Striktes Nein des Bundesstrafgerichts

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Rechtshilfe an den Iran: Striktes Nein des Bundesstrafgerichts, in: Jusletter 22. März 2010
BStGer – Das Bundesstrafgericht verweigert dem Iran unter dem Regime von Mahmud Ahmadinedschad kategorisch die Leistung von Rechtshilfe. Die Richter glauben selbst dann nicht an die Einhaltung der Menschenrechte, wenn der Iran dies explizit zusichern sollte. (Urteil RR.2009.26-31)

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