Jusletter

RK-N: Aufruf zum Völkermord im Ausland soll nicht strafbar sein

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-N: Aufruf zum Völkermord im Ausland soll nicht strafbar sein, in: Jusletter 12. April 2010
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will nicht, dass die öffentliche Aufforderung zum Völkermord in der Schweiz auch dann strafbar ist, wenn sie im Ausland erfolgt. Sie empfiehlt dem Nationalrat, die vom Ständerat eingeführte Verschärfung abzulehnen.
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