Der Menschenrechtsschutz bei der Umsetzung von UN-Sanktionen wird in der Schweiz und in der EU unterschiedlich gehandhabt: Der EuGH unterzieht UN-Resolutionen einem umfassenden Menschenrechtsschutz, um die Autonomie der EU-Rechtsordnung hervorzuheben. Das Bundesgericht hingegen prüft am Massstab des ius cogens, um den Zielkonflikt zwischen internationaler Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz aufzulösen. Beide Entscheidungen haben Auswirkungen auf die europäische Grundrechtsarchitektur im Zusammenspiel mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Das Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Arzt kann sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Recht beruhen. Kommt der Patient durch ärztliches Fehlverhalten zu Schaden, ist daher zu klären, welche Haftungsgrundlagen zur Anwendung gelangen. Angesichts der mit dem Arzthaftungsprozess verbundenen Beweisschwierigkeiten verdient dabei die Frage, ob je nach Haftungssystem Unterschiede bezüglich der Beweislast bestehen, besondere Beachtung. Des Weiteren herrscht in der Literatur eine Kontroverse darüber, ob und in welchem Ausmass Beweiserleichterungen zu gewähren seien. Diese Problemfelder sollen nachfolgend untersucht werden.

Zahlreiche Schadenfälle fallen sowohl unter das Haftpflicht- wie das Sozialversicherungsrecht. Dabei handelt es sich um zwei Rechtsgebiete, die sich in vielem unterscheiden. Der Beitrag behandelt die entscheidenden Unterschiede und die Schnittstellen zwischen den beiden Gebieten; dies primär aus der Optik des Sozialversicherungsrechts in der Annahme, dass der haftpflichtrechtlichen Fallführung mehr Wissen um die sozialversicherungsrechtlichen Spezifika dienlich sein könnte.

Das Bundesgericht qualifizierte in einem Genfer Fall (2C_319/2009 und 2C_321/2009) die Verweigerung des Abzugs gewisser Kosten eines Quellensteuerpflichtigen als Verletzung des Personenverkehrsabkommens. Ein Entscheid, der weit reichende Auswirkungen auf das Quellensteuerverfahren in der Schweiz haben könnte.

Die Autoren präsentieren einen rechtlichen Ansatz zur Frage der Ausübung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Schweizer Strafanstalten. Aufgrund ihrer Studie gelangen sie zum Schluss, dass die Heterogenität der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen normative Systeme fördert mit dem Potenzial, religiöse Minderheiten mehr oder weniger zu diskriminieren. Sie finden es aber auch unmöglich, sich auf der Grundlage dieser einzigen rechtlichen Untersuchung ein abschliessendes Urteil zu bilden. Eine Feldstudie, welche die konkrete Anwendung der Rechtsvorschriften untersucht, ist daher notwendig, um Wissenslücken in diesem Bereich zu schliessen. (ts)

BGer – Übergewichtige Personen können sich nur bis zum 65. Altersjahr auf Kosten der obligatorischen Krankenversicherung ein Magenband einsetzen lassen. Laut Bundesgericht ist die im Leistungskatalog der Grundversicherung fixierte Altersgrenze sachlich vertretbar. (BGE 9C_99/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung einer Russin bestätigt, die 2004 in Steinhausen ZG ihre sechsjährige Tochter getötet hatte. Gemäss dem Urteil hat das Zuger Obergericht die Möglichkeit einer Dritttäterschaft zu Recht ausgeschlossen. (Urteil 6B_980/2009)

BGer – Die beiden Männer, die im Februar 2008 in Locarno einen Studenten zu Tode geprügelt haben, müssen ihre zehnjährigen Freiheitsstrafen vollständig absitzen. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Tessiner Appellationsgerichts bestätigt.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei türkischen Brüdern abgewiesen, die 2004 im Zürcher Schlachthof ihren Schwager erschossen haben. Das Zürcher Geschworenengericht hatte die beiden 2007 wegen Mord zu 12 und 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Urteil 6B_45/2009)

BGer – Ein Aargauer Tierarzt kann seinen Tempoexzess nicht damit rechtfertigen, dass er zur Behandlung einer kranken Kuh unterwegs gewesen ist. Laut Bundesgericht geht die Sicherheit im Strassenverkehr der Rettung eines Tieres grundsätzlich vor. (Urteil 6B_7/2010)

BGer – Ein Taxifahrer muss dafür gerade stehen, dass er Drogenhändler und ihre Ware chauffiert hat. Das Bundesgericht hat seinen Freispruch durch die Berner Justiz aufgehoben. Keine Rolle spielt es laut den Richtern, dass der Mann nichts zusätzlich verdient hat. (Urteil 6B_911/2009)

BGer – Einem 74-jährigen Waadtländer bleibt die Eintragung seiner Partnerschaft mit einem jungen Brasilianer verwehrt. Laut Bundesgericht sind die Zivilstandsbehörden zu Recht davon ausgegangen, dass die Männer keine echte Lebensgemeinschaft führen wollen. (Urteil 5A_785/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat der Idee der Schwyzer SVP eine Abfuhr erteilt, nur die Eigen-, nicht aber die Fremdbetreuung von Kindern steuerlich zu begünstigen. Laut den Richtern wurde die entsprechende kantonale Initiative zu Recht für ungültig erklärt. (Urteil 1C_161/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins Flugschneise Süd-Nein (VFSN) abgewiesen. Anlass war die Erlaubnis des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), den Luftraum im Süden des Flughafens Zürich vorübergehend tagsüber für Anflüge zu öffnen.

BGer – Vorerst dürfen keine neuen Tactilo- und Touchlot-Automaten in Betrieb genommen werden. Laut dem Zwischenentscheid des Bundesgerichts rechtfertigt es sich, den Status quo während dem höchstrichterlichen Verfahren beizubehalten. (Zwischenentscheid im Verfahren 2C_186/2010)

BVGer – Das Schweizer Fernsehen hat mit der Sponsornennung in ihrer «Zeitinformation» vor Nachrichtensendungen unzulässige Werbung betrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) bestätigt. (Urteil A-4521/2009)

BVGer – Die Radiokonzession für den Jurabogen geht definitiv an Arc FM. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der unterlegenen Bewerberin Première Lune abgewiesen. (Urteil A-7935/2008)

Das Amtshilfeabkommen mit den USA im Fall UBS wird vorläufig angewendet. Dies hat der Bundesrat entschieden – und sich damit Empfehlungen von Parlamentskommissionen widersetzt.

Der Bundesrat hat am 31. März 2010 die Schweizerische Strafprozessordnung, die Jugendstrafprozessordnung und die Schweizerische Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Gerichtsorganisation bleibt wie bisher den Kantonen überlassen, muss aber an die Vorgaben der neuen Prozessordnungen angepasst werden. Auf den gleichen Zeitpunkt treten ferner das Strafbehördenorganisationsgesetz sowie das revidierte Lugano-Übereinkommen in Kraft.

Die vom Parlament angestossene Abschaffung der Velovignette findet in der Vernehmlassung Anklang. Von den Parteien bricht die SP eine Lanze für die Vignette. Die anderen Parteien befinden, praktisch die ganze Bevölkerung habe eine Haftpflichtversicherung.

Wer beim Erwerb einer Ersatzliegenschaft frei verfügbaren Gewinn erzielt, soll dafür auch künftig keinen Steueraufschub erhalten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bericht vom 19. Januar 2010 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) und spricht sich damit für die Beibehaltung der heutigen Besteuerungsmethode aus.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will nicht, dass die öffentliche Aufforderung zum Völkermord in der Schweiz auch dann strafbar ist, wenn sie im Ausland erfolgt. Sie empfiehlt dem Nationalrat, die vom Ständerat eingeführte Verschärfung abzulehnen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.