Jusletter

Der Menschenrechtsschutz bei der Umsetzung von UN-Sanktionen wird in der Schweiz und in der EU unterschiedlich gehandhabt: Der EuGH unterzieht UN-Resolutionen einem umfassenden Menschenrechtsschutz, um die Autonomie der EU-Rechtsordnung hervorzuheben. Das Bundesgericht hingegen prüft am Massstab des ius cogens, um den Zielkonflikt zwischen internationaler Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz aufzulösen. Beide Entscheidungen haben Auswirkungen auf die europäische Grundrechtsarchitektur im Zusammenspiel mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Das Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Arzt kann sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Recht beruhen. Kommt der Patient durch ärztliches Fehlverhalten zu Schaden, ist daher zu klären, welche Haftungsgrundlagen zur Anwendung gelangen. Angesichts der mit dem Arzthaftungsprozess verbundenen Beweisschwierigkeiten verdient dabei die Frage, ob je nach Haftungssystem Unterschiede bezüglich der Beweislast bestehen, besondere Beachtung. Des Weiteren herrscht in der Literatur eine Kontroverse darüber, ob und in welchem Ausmass Beweiserleichterungen zu gewähren seien. Diese Problemfelder sollen nachfolgend untersucht werden.

Zahlreiche Schadenfälle fallen sowohl unter das Haftpflicht- wie das Sozialversicherungsrecht. Dabei handelt es sich um zwei Rechtsgebiete, die sich in vielem unterscheiden. Der Beitrag behandelt die entscheidenden Unterschiede und die Schnittstellen zwischen den beiden Gebieten; dies primär aus der Optik des Sozialversicherungsrechts in der Annahme, dass der haftpflichtrechtlichen Fallführung mehr Wissen um die sozialversicherungsrechtlichen Spezifika dienlich sein könnte.

Das Bundesgericht qualifizierte in einem Genfer Fall (2C_319/2009 und 2C_321/2009) die Verweigerung des Abzugs gewisser Kosten eines Quellensteuerpflichtigen als Verletzung des Personenverkehrsabkommens. Ein Entscheid, der weit reichende Auswirkungen auf das Quellensteuerverfahren in der Schweiz haben könnte.

Die Autoren präsentieren einen rechtlichen Ansatz zur Frage der Ausübung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Schweizer Strafanstalten. Aufgrund ihrer Studie gelangen sie zum Schluss, dass die Heterogenität der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen normative Systeme fördert mit dem Potenzial, religiöse Minderheiten mehr oder weniger zu diskriminieren. Sie finden es aber auch unmöglich, sich auf der Grundlage dieser einzigen rechtlichen Untersuchung ein abschliessendes Urteil zu bilden. Eine Feldstudie, welche die konkrete Anwendung der Rechtsvorschriften untersucht, ist daher notwendig, um Wissenslücken in diesem Bereich zu schliessen. (ts)