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An hitzigen Diskussionen zu Revisionsvorhaben im Bereich von Vergütungen fehlt es zurzeit nicht. In diesem Zusammenhang stellen sich anhand der geltenden Ordnung verschiedene aktienrechtliche Probleme. Vorliegend wird zum einen auf die Kompetenz und das Verfahren zur Festsetzung von Bonuszahlungen eingegangen, zum anderen wird aber auch dargestellt, welche Mittel zur Begrenzung dieser zur Verfügung stehen. Bei einem Thema solcher Aktualität dürfen dabei Erläuterungen zu laufenden Bestrebungen seitens der FINMA und seitens der Gesetzgebung nicht fehlen.

Das innovative Finanzierungsinstrument der Tracking Stocks ist dem schweizerischen Aktienrecht unbekannt. Es verschafft einem Unternehmen die Möglichkeit, Aktien eines einzelnen Unternehmensteils herauszugeben, ohne die rechtliche Einheit des Unternehmens aufgeben zu müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht die rechtlichen Hürden, die sich bei der Einführung von Tracking Stocks nach geltendem Recht stellen.

Kürzlich hielt die Swedish Swiss Chamber of Commerce zusammen mit der Schwedischen Botschaft in Zürich eine Konferenz betreffend Rechts- und Steuerfragen, an welcher vier Redner (EU-Botschafter Dr. Michael Reiterer; Prof. Mattias Dahlberg, Universität Uppsala; Herr Claude-Alain Margelisch, stellvertretender Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung sowie Prof. Peter V. Kunz, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern) auftraten. Im Folgenden findet sich der Text, welcher dem Autor als Grundlage für seine Rede gedient hat. Die erst nachträglich eingefügten Fussnoten sollen dem Leser für ein vertieftes Verständnis dienen.

Im Zuge der Bankenkrise sind staatliche Stützungsmassnahmen unter hohem Einsatz öffentlicher Gelder zum Alltag geworden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Finanzmarkt-Subventionen indes der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen. Bezeichnend ist dabei, dass die Grundlage für die Beurteilung der Rettungsmassnahmen in einer einzelnen Ausnahmebestimmung des europäischen Gemeinschaftsvertrags besteht. Vormals kaum beachtet, hat sich diese beihilferechtliche Bestimmung zum Angelpunkt eines besonderen europäischen Bankensanierungsrechts entwickelt.

Im Rahmen der geplanten Revision der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs soll auch das bisweilen als «Papiertiger» bezeichnete Insiderverbot neu geregelt werden. Im kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurf schlägt der Bundesrat eine inhaltliche Anpassung der Insiderstrafnorm und eine Straffung des Verfahrens vor. Das im Strafgesetzbuch verankerte Insiderverbot soll neu ins Börsengesetz integriert werden. Zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Börsendelikten wären künftig Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht. Zur Diskussion steht ferner die Ausdehnung des aufsichtsrechtlichen Verbots des Marktmissbrauchs auf Nichtbeaufsichtigte. Die Vernehmlassungsfrist läuft Ende April ab.

Schweizerisches Kapitalmarktrecht gilt gemeinhin als ein interdisziplinäres und daher besonders komplexes Rechtsgebiet. Ein fundiertes Verständnis der sich aus den Bereichen des Kapitalmarktes ergebenden Rechtsprobleme setzt sowohl spezifische Fachkenntnisse als auch Berufserfahrung voraus. Ein künftiges erstinstanzliches Bundeskapitalmarktgericht würde einerseits einen Beitrag zur Verfahrensökonomie leisten und andererseits durch sachkundige Entscheide deren Akzeptanz unter den Marktteilnehmern erhöhen.

Während der Finanzkrise haben die Staatsfonds willkommene Kapitalquellen für Banken in Schwierigkeiten gebildet. Als Staatsgelder stellen ihre Investitionen in der Tat eine Form von grenzüberschreitender Nationalisierung dar. Unter rechtlichen Gesichtspunkten müssen sie sowohl aus Sicht der Geber- als auch der Empfängerländer in Betracht gezogen werden. Mit dem vorliegenden Beitrag wird die Gesamtlage skizziert.