An hitzigen Diskussionen zu Revisionsvorhaben im Bereich von Vergütungen fehlt es zurzeit nicht. In diesem Zusammenhang stellen sich anhand der geltenden Ordnung verschiedene aktienrechtliche Probleme. Vorliegend wird zum einen auf die Kompetenz und das Verfahren zur Festsetzung von Bonuszahlungen eingegangen, zum anderen wird aber auch dargestellt, welche Mittel zur Begrenzung dieser zur Verfügung stehen. Bei einem Thema solcher Aktualität dürfen dabei Erläuterungen zu laufenden Bestrebungen seitens der FINMA und seitens der Gesetzgebung nicht fehlen.

Das innovative Finanzierungsinstrument der Tracking Stocks ist dem schweizerischen Aktienrecht unbekannt. Es verschafft einem Unternehmen die Möglichkeit, Aktien eines einzelnen Unternehmensteils herauszugeben, ohne die rechtliche Einheit des Unternehmens aufgeben zu müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht die rechtlichen Hürden, die sich bei der Einführung von Tracking Stocks nach geltendem Recht stellen.

Kürzlich hielt die Swedish Swiss Chamber of Commerce zusammen mit der Schwedischen Botschaft in Zürich eine Konferenz betreffend Rechts- und Steuerfragen, an welcher vier Redner (EU-Botschafter Dr. Michael Reiterer; Prof. Mattias Dahlberg, Universität Uppsala; Herr Claude-Alain Margelisch, stellvertretender Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung sowie Prof. Peter V. Kunz, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern) auftraten. Im Folgenden findet sich der Text, welcher dem Autor als Grundlage für seine Rede gedient hat. Die erst nachträglich eingefügten Fussnoten sollen dem Leser für ein vertieftes Verständnis dienen.

Im Zuge der Bankenkrise sind staatliche Stützungsmassnahmen unter hohem Einsatz öffentlicher Gelder zum Alltag geworden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Finanzmarkt-Subventionen indes der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen. Bezeichnend ist dabei, dass die Grundlage für die Beurteilung der Rettungsmassnahmen in einer einzelnen Ausnahmebestimmung des europäischen Gemeinschaftsvertrags besteht. Vormals kaum beachtet, hat sich diese beihilferechtliche Bestimmung zum Angelpunkt eines besonderen europäischen Bankensanierungsrechts entwickelt.

Im Rahmen der geplanten Revision der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs soll auch das bisweilen als «Papiertiger» bezeichnete Insiderverbot neu geregelt werden. Im kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurf schlägt der Bundesrat eine inhaltliche Anpassung der Insiderstrafnorm und eine Straffung des Verfahrens vor. Das im Strafgesetzbuch verankerte Insiderverbot soll neu ins Börsengesetz integriert werden. Zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Börsendelikten wären künftig Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht. Zur Diskussion steht ferner die Ausdehnung des aufsichtsrechtlichen Verbots des Marktmissbrauchs auf Nichtbeaufsichtigte. Die Vernehmlassungsfrist läuft Ende April ab.

Schweizerisches Kapitalmarktrecht gilt gemeinhin als ein interdisziplinäres und daher besonders komplexes Rechtsgebiet. Ein fundiertes Verständnis der sich aus den Bereichen des Kapitalmarktes ergebenden Rechtsprobleme setzt sowohl spezifische Fachkenntnisse als auch Berufserfahrung voraus. Ein künftiges erstinstanzliches Bundeskapitalmarktgericht würde einerseits einen Beitrag zur Verfahrensökonomie leisten und andererseits durch sachkundige Entscheide deren Akzeptanz unter den Marktteilnehmern erhöhen.

Während der Finanzkrise haben die Staatsfonds willkommene Kapitalquellen für Banken in Schwierigkeiten gebildet. Als Staatsgelder stellen ihre Investitionen in der Tat eine Form von grenzüberschreitender Nationalisierung dar. Unter rechtlichen Gesichtspunkten müssen sie sowohl aus Sicht der Geber- als auch der Empfängerländer in Betracht gezogen werden. Mit dem vorliegenden Beitrag wird die Gesamtlage skizziert.

BGer – Das Geheule eines Hundes in Goumoens-la-Ville im Kanton Waadt kostet dessen Besitzer eine Geldstrafe von 1'000 Franken. Das Bundesgericht bestätigt damit das Urteil des erstinstanzlichen Bezirksgerichts. (Urteil 6B_831/2009) (ts)

BVGer – Die SBB verstösst mit ihrer aktuellen Praxis zur Höchstarbeitszeit an sieben aufeinander folgenden Arbeitstagen gegen das Gesetz. Laut Bundesverwaltungsgericht darf der Tagesdurchschnitt auch dann nicht mehr als neun Stunden betragen, wenn freie Tage dazwischen liegen. (Urteil B-5775/2009)

BStGer – Gerhard Ulrich, der Präsident des Vereins «Aufruf ans Volk», ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona von der Anklage der Nötigung freigesprochen worden. Seine Protestaktionen gegen zwei Bundesrichter waren somit rechtmässig.

Nur die Umsetzung des UBS-Abkommens zwischen der Schweiz und den USA gewährleistet, dass der Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA beigelegt, die Herausgabe von Kundendaten im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgt und Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft vermieden werden. Der Bundesrat hat deshalb am 14. April 2010 zuhanden des Parlaments die Botschaft zur Genehmigung des revidierten UBS-Abkommens verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, dem Parlament den Entwurf zu einem Bundesbeschluss vorzulegen, um die mit dem Amtshilfeverfahren anfallenden Kosten der UBS aufzuerlegen.

Der Nachrichtendienst will dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter die Identität einer Person nicht bekannt geben, die Angaben im Fall des sogenannten Rütli-Bombers gemacht hatte. Untersuchungsrichter Hansjakob Baumgartner ist deshalb an den Gesamtbundesrat gelangt.

Wer sich beruflich neu orientiert, soll die Kosten für die Ausbildung von den Steuern abziehen können – und zwar auch dann, wenn die Umschulung freiwillig erfolgt. Dies gilt auch für Weiterbildungskosten, die dem beruflichen Aufstieg dienen.

National- und Ständerat haben sich darauf geeinigt, die Bücherpreise wieder zu regulieren. Ob die verbindlichen Preise auch für im Internet bestellte Bücher und den traditionellen Versandhandel gelten sollen, bleibt umstritten.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgabe des Nationalrats (WAK-N) entschied am 13. April 2010, ihrem Rat mit 14 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen die angepassten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, Mexiko und den USA zur Annahme zu empfehlen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) möchte, dass die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in einem Integrationsrahmengesetz geregelt wird. Mit einem solchen Gesetz soll die Praxis vereinheitlicht werden.

Der Bund soll für den Sportunterricht an Volks- und Mittelschulen die Mindestlektionenzahl festlegen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) will diese Kompetenz nicht den Kantonen belassen, wie es der Bundesrat im Sportförderungsgesetz vorgeschlagen hatte.