Jusletter

«Tantum possumus, quantum scimus» [wir vermögen so viel, wie wir wissen] – was allgemeine Geltung hat, wird mit dem Tode akzenturiert. Denn jeder Mensch knüpft lebzeitig ein dichtes Netz von Relationen und Positionen zu anderen Rechtssubjekten und zu Sachen, das nur er gesamthaft durchblickt. Insofern ist dem Tode ein gewisser Wissensverlust inhärent. Allerdings bedürfen die Erben Informationen zur willensmängelfreien und zweckmässigen Wahrnehmung der mit der Erbschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Primärer Gegenstand dieser Untersuchung bildet die Vermittlung von Kontoinformationen der Bank/Post an Erben im Zeitalter bargeldlosen Zahlungsverkehrs.

Das Scheitern der Tierschutzanwalt-Initiative darf wohl kaum als Absage an einen wirksamen Tierschutz betrachtet werden. Es stellt sich somit die Frage, ob und wie die Vertretung von Tierschutzanliegen künftig im Strafverfahren sichergestellt werden kann. Das Bundesrecht lässt zur Durchsetzung der Strafbestimmungen in der Tierschutzgesetzgebung mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung nur noch staatliche Behörden zu.

Anlass zu diesem Beitrag gibt ein aktueller Fall aus einer Berner Vorortsgemeinde. Die Einwohnergemeinde Bolligen wollte ein limitiertes Vorkaufsrecht an einem Grundstück ausüben, wobei der im Voraus festgelegte Kaufpreis für die Ausübung des Vorkaufsrechts höher war als der Preis, zu welchem das Grundstück an einen Dritten verkauft wurde. Zudem stellte sich die Frage, ob die Ausübung fristgerecht durch das zuständige Organ erfolgte. Die sich in solchen Fällen stellende Problematik wird losgelöst von diesem aktuellen Fall dargelegt.

Der Gesetzgeber des Strafgesetzbuches 2002 ist die Problematik der bedingten Entlassung auf eine andere Art angegangen als sein Vorgänger 1937. Einige Kompetenzen, die bisher den administrativen Vollstreckungsbehörden gewährt wurden, sind seit nunmehr drei Jahren dem Einzelrichters vorbehalten. Der Begriff der Gefährlichkeit hat sich in der Zwischenzeit auch weiterentwickelt. Der vorliegende Beitrag untersucht die Vor- und Nachteile der neuen Gesetzgebung und er definiert die Kompetenzen der verschiedenen bei der bedingten Entlassung mitwirkenden Behörden.