RK-N: Aufruf zum Völkermord im Ausland soll nicht strafbar sein
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will nicht, dass die öffentliche Aufforderung zum Völkermord in der Schweiz auch dann strafbar ist, wenn sie im Ausland erfolgt. Sie empfiehlt dem Nationalrat, die vom Ständerat eingeführte Verschärfung abzulehnen.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare