Jusletter

Einsicht in Bundesratsakten – Bundesgericht gibt Journalist Recht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Einsicht in Bundesratsakten – Bundesgericht gibt Journalist Recht, in: Jusletter 31. Mai 2010
BGer – Das Bundesgericht schlägt eine Bresche für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten aus Bundesratsgeschäften. Die Richter haben einem Journalisten Recht gegeben, der Einsicht in die Abgangsregelung des früheren EJPD-Generalsekretär Walter Eberle verlangt hatte. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_522/2009)

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