Jusletter

Bei den Mitgliedern der Filmförderungskommission des Bundes handelt es sich um nebenamtliche Amtsträger. Hauptberuflich sind sie allesamt im Filmgeschäft tätig, u.a. als Produzenten und Regisseure. Ist ein solches Mitglied an einem Beitragsgesuch als Privatperson beteiligt, muss es bei der Beurteilung in den Ausstand treten. Es stellt sich darüber hinaus die Frage nach dem Umfang dieser Ausstandspflicht. Für die Beantwortung ist insbesondere massgebend, dass wechselseitige Gesuchsbeurteilungen den objektiven Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen.

Die Beweisfeststellung im Strafprozess ist eine Problematik, die sich sowohl im Schweizer wie im US-amerikanischen Recht findet. Das Gericht muss zuerst über die Zulässigkeit der Beweise entscheiden und danach über deren Beweiswert entscheiden. Im Schweizer Recht, gilt das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung. Im US-amerikanischen Recht müssen strafrechtliche Beweise die Jury oder den Richter absolut überzeugen, so dass kein Zweifel an deren Richtigkeit übrigbleibt (Prinzipe des «beyond a reasonable doubt»). Der vorliegende Beitrag definiert und vergleicht die beiden Prinzipien. (ng)

Nicht jede Stiftung muss ewig leben. Zunehmend beziehen potenzielle Stifter auch Stiftungsformen in ihre Überlegungen ein, die zeitlich begrenzt sind: Verbrauchsstiftungen und Stiftungen auf Zeit. Verbrauchsstiftungen sind gemeinnützige Stiftungen, die ihre Ziele nicht nur durch die Erträge ihres Stiftungsvermögens verfolgen, sondern auch durch Verbrauch dieses Vermögens. Dieser Beitrag stellt sie vor, beleuchtet verschiedene Formen von Verbrauchsstiftungen und die Motive, die zu ihrer Errichtung führen. Ausserdem stellt er ihnen verschiedene Alternativen zur Seite.

Bemühungen zur Einhaltung von Kartellrechtsnormen (Compliance) kommt unter anderem wegen der hohen Bussenpraxis eine wichtige, unternehmensinterne Rolle zu. In der Tendenz führen, gemäss der Luxemburger Entscheide, Compliance-Massnahmen grundsätzlich nicht zu einer Bussgeldminderung. Diesbezüglich stehen sich vornehmlich zwei Argumentationen gegenüber: Auf der einen Seite der tatsächlich begangene Kartellrechtsverstoss und auf der anderen Seite ernsthafte Bemühungen zur Einhaltung des Kartellrechts. Der Beitrag beleuchtet die Thematik der Berücksichtigung von Compliance-Massnahmen im europäischen Kartellrecht.

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob nach erfolglos durchgeführter Massnahme die Anordnung einer gleichartigen Massnahme im Rahmen von Art. 62c Abs. 3 StGB entgegen dem Gesetzeswortlaut möglich ist.

Am 27. November 2009 fand in Bern der 1. Schweizerische Notarenkongress statt. Diese Weiterbildungstagung widmete sich vorwiegend der aktuellen Revision des Immobiliarsachenrechts, der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde und der elektronischen Signatur für Urkundspersonen. In diesen Tagen ist der Tagungsband erschienen. Nebst einem Grusswort von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Eröffnungsreferat von Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer sind darin alle weiteren sechs Referate enthalten.