Bei den Mitgliedern der Filmförderungskommission des Bundes handelt es sich um nebenamtliche Amtsträger. Hauptberuflich sind sie allesamt im Filmgeschäft tätig, u.a. als Produzenten und Regisseure. Ist ein solches Mitglied an einem Beitragsgesuch als Privatperson beteiligt, muss es bei der Beurteilung in den Ausstand treten. Es stellt sich darüber hinaus die Frage nach dem Umfang dieser Ausstandspflicht. Für die Beantwortung ist insbesondere massgebend, dass wechselseitige Gesuchsbeurteilungen den objektiven Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen.

Die Beweisfeststellung im Strafprozess ist eine Problematik, die sich sowohl im Schweizer wie im US-amerikanischen Recht findet. Das Gericht muss zuerst über die Zulässigkeit der Beweise entscheiden und danach über deren Beweiswert entscheiden. Im Schweizer Recht, gilt das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung. Im US-amerikanischen Recht müssen strafrechtliche Beweise die Jury oder den Richter absolut überzeugen, so dass kein Zweifel an deren Richtigkeit übrigbleibt (Prinzipe des «beyond a reasonable doubt»). Der vorliegende Beitrag definiert und vergleicht die beiden Prinzipien. (ng)

Nicht jede Stiftung muss ewig leben. Zunehmend beziehen potenzielle Stifter auch Stiftungsformen in ihre Überlegungen ein, die zeitlich begrenzt sind: Verbrauchsstiftungen und Stiftungen auf Zeit. Verbrauchsstiftungen sind gemeinnützige Stiftungen, die ihre Ziele nicht nur durch die Erträge ihres Stiftungsvermögens verfolgen, sondern auch durch Verbrauch dieses Vermögens. Dieser Beitrag stellt sie vor, beleuchtet verschiedene Formen von Verbrauchsstiftungen und die Motive, die zu ihrer Errichtung führen. Ausserdem stellt er ihnen verschiedene Alternativen zur Seite.

Bemühungen zur Einhaltung von Kartellrechtsnormen (Compliance) kommt unter anderem wegen der hohen Bussenpraxis eine wichtige, unternehmensinterne Rolle zu. In der Tendenz führen, gemäss der Luxemburger Entscheide, Compliance-Massnahmen grundsätzlich nicht zu einer Bussgeldminderung. Diesbezüglich stehen sich vornehmlich zwei Argumentationen gegenüber: Auf der einen Seite der tatsächlich begangene Kartellrechtsverstoss und auf der anderen Seite ernsthafte Bemühungen zur Einhaltung des Kartellrechts. Der Beitrag beleuchtet die Thematik der Berücksichtigung von Compliance-Massnahmen im europäischen Kartellrecht.

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob nach erfolglos durchgeführter Massnahme die Anordnung einer gleichartigen Massnahme im Rahmen von Art. 62c Abs. 3 StGB entgegen dem Gesetzeswortlaut möglich ist.

Am 27. November 2009 fand in Bern der 1. Schweizerische Notarenkongress statt. Diese Weiterbildungstagung widmete sich vorwiegend der aktuellen Revision des Immobiliarsachenrechts, der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde und der elektronischen Signatur für Urkundspersonen. In diesen Tagen ist der Tagungsband erschienen. Nebst einem Grusswort von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Eröffnungsreferat von Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer sind darin alle weiteren sechs Referate enthalten.

BGer – Auch für die «automatische» Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss dem Freizügigkeitsabkommen darf verlangt werden, dass die Betroffenen gewisse Unterlagen einreichen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer störrischen deutschen Familie abgewiesen. (Urteil 2C_558/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat die bundesrätliche Bestimmung zum Schutz von älteren Personen mit einer Kranken-Zusatzversicherung abgesegnet. Die Helsana wird verpflichtet, die Prämie für die Halbprivat-Versicherung einer 74-jährigen Genferin zu halbieren. (Urteil 4A_18/2010)

BGer – Das Bundesgericht schlägt eine Bresche für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten aus Bundesratsgeschäften. Die Richter haben einem Journalisten Recht gegeben, der Einsicht in die Abgangsregelung des früheren EJPD-Generalsekretär Walter Eberle verlangt hatte. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_522/2009)

BGer – Die Suva hat ihre Leistungen für einen Luzerner zu Recht um die Hälfte gekürzt. Er war von einem Auto angefahren worden, als er vor einer Schlägerei auf die Strasse flüchtete. Laut Bundesgericht muss der Unfall noch als Folge seiner Teilnahme an der Prügelei gelten. (Urteil 8C_997/2009)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Präventionsprojekt gegen Legionellose der universitären Genfer Spitäler zugelassen und stellt sich damit gegen das Bundesamt für Gesundheit (BAG). (Urteil C-9/2006) (ng)

BVGer – Ein eingebürgerter Türke muss seinen Schweizer Pass wieder abgeben, nachdem die Behörden von seiner Zweitfamilie in der Türkei erfahren haben. In der Schweiz war er 26 Jahre verheiratet gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil C-6821/2008)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Flamco AG mit 169'000 Franken wegen Vereinbarungen bezüglich Höhe und Zeitpunkt von Preiserhöhungen zwischen europäischen Herstellern von Komponenten für Heiz-, Kühl- und Sanitäranlagen. Dem anderen involvierten Unternehmen (Pneumatex AG) gewährt sie dank der Selbstanzeige einen vollständigen Sanktionserlass von rund 5.2 Mio Franken.

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat nach Abschluss der Untersuchung des Luxus-Parfümerie- und Kosmetikmarktes den involvierten Unternehmen seinen Antrag zur Stellungnahme zugestellt. Das Sekretariat beantragt bei der Wettbewerbskommission (WEKO) einen Verstoss gegen das Kartellgesetz festzustellen und die an der Abrede beteiligten Unternehmen zu büssen.

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 die Botschaft zur Revision des Asylgesetzes (AsylG) verabschiedet. Die Revision verfolgt das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen und effizienter auszugestalten. Ebenfalls sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden. Auch das Ausländergesetz (AuG) wird in einzelnen Bereichen angepasst.

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Preisbekanntgabe-Verordnung (PBV) eröffnet. Die Änderung sieht die Unterstellung neuer Dienstleistungsbereiche – u.a. notarielle Dienstleistungen – unter die Preisbekanntgabepflicht vor. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. September 2010.

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern soll unverjährbar sein, wenn zum Zeitpunkt der Tat das Opfer weniger als zehn Jahre alt, der Täter volljährig und die Straftat am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren. So beabsichtigt der Bundesrat die Unverjährbarkeitsinitiative zu konkretisieren und umzusetzen. Er hat am 26. Mai 2010 die erforderliche Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu überarbeiten. Mit den vorgesehenen Anpassungen soll die Chance auf einen gesunden Embryo erhöht und der Gesundheitsschutz der Frau verbessert werden. Damit wird den Vernehmlassungsergebnissen Rechnung getragen, die gezeigt haben, dass die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) befürwortet, die restriktiven Rahmenbedingungen hingegen abgelehnt werden.

Die Instrumente für die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung haben sich in den letzten Jahren als zu schwach erwiesen. Der Bundesrat hat deshalb auf Antrag des EDI beschlossen, dass die Aufsichtstätigkeit eine substanzielle Stärkung erfahren soll. Mit verschiedenen Massnahmen auf Gesetzesstufe soll künftig die Aufsicht über die Krankenversicherer wirksamer und transparenter werden.

Bei dringlichen Beschaffungen des Bundes für Aufgaben von überregionaler Bedeutung sollen allfällige Beschwerden gegen die Zuschlagsverfügung keine aufschiebende Wirkung mehr haben können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2010 beschlossen, den eidgenössischen Räten eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu beantragen.

Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er dazu eine Vollzugsverordnung verabschiedet. Sie wird zusammen mit dem revidierten THG in Kraft treten.

Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) und die Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) auf den 1. Juli 2010 in Kraft. Das PrSG bringt eine Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit.

Mutmassliche Straftäter sollen sich nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien der Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird deshalb an die technische Entwicklung angepasst. Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat hat von einem Bericht des VBS über die Umsetzung der Informationsschutzverordnung Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, neue gesetzliche Grundlagen für den Informationsschutz zu schaffen. Dabei soll unter anderem ein einheitliches Geheimschutzverfahren für Unternehmen geschaffen werden, die klassifizierte Informationen des Bundes oder der Armee bearbeiten.

Der Bundesrat übt im Zusammenhang mit der Finanzkrise Kritik an der Bankenaufsicht in der Schweiz. Einen Anlass für Gesetzesänderungen sieht er dabei aber nicht. Als Hauptgrund für die Finanzkrise betrachtet die Regierung nämlich die damals ungenügende Regulierung der Finanzmärkte.

Der Bundesrat erhält Unterstützung aus dem Ständerat im Streit um das UBS-Amtshilfeabkommen und allfällige Gegenleistungen dafür: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat am 18. Mai 2010 den Planungsbeschluss der Regierung mit deutlicher Mehrheit genehmigt.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) empfiehlt ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, dem Amtshilfeabkommen mit den USA zuzustimmen. Gleichzeitig sprach sich die APK-S mit 8 zu 5 Stimmen dagegen aus, den Vertrag dem Volk vorzulegen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will eine Entwicklung des Schengen-Rechts nicht übernehmen: Sie widersetzt sich dem Ständerat und lehnt es mit 17 zu 9 Stimmen ab, die Höchstdauer der Ausschaffungshaft von 24 auf 18 Monate zu senken.

Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Ständerats beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, die Vorlage des Bundesrats zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen («Potentatengelder») anzunehmen. Zwei Minderheitsanträge möchten Änderungen an der sogenannten Lex Duvalier.

Die vollständige Liberalisierung des Postmarkts bleibt im Parlament äusserst umstritten. Nachdem der Ständerat letzten Dezember der Aufhebung des Restmonopols noch knapp zugestimmt hatte, empfiehlt nun die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) ihrem Rat ebenso knapp, auf die volle Marktöffnung zu verzichten.