Jusletter

Mit fortwährend steigenden Kartellbussen kommt naturgemäss auch dem «safehaven» der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) wachsende Bedeutung zu. Die dazugehörigen Leitlinien bestimmen diese gleichsam als Auslegehilfe näher, reichen aber in ihrem Anwendungsbereich darüber hinaus und konkretisieren damit Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV selbst unmittelbar. Das verleiht ihnen für Unternehmen eine den GVOen kaum nachstehende Wichtigkeit. Der Erlass der zum 1. Juni 2010 in Kraft getretenen, neuen Vertikal-GVO, und dazugehöriger Leitlinien soll daher zum Anlass genommen werden, die Frage der Bindungswirkung von Leitlinien zu untersuchen.

Unrechtmässige Datenzugriffe werden faktisch auch mit optimierten Sicherheitsmassnahmen nie vollständig ausgeschlossen werden können, und je mehr die Menge der gesammelten und gespeicherten personenbezogenen Daten und deren wirtschaftlicher Wert zunimmt, umso mehr steigt auch das Risiko von unrechtmässigen Zugriffen auf diese Daten. Sinn und Zweck von Informationspflichten ist es, den Schaden, welcher durch unbefugte Verwendung von Daten droht, die unrechtmässig zur Kenntnis von Dritten gelangt sind, zu vermeiden oder doch zumindest zu mindern.

In der vorliegenden Publikation wird die Beweisthematik beim Behandlungsfehler im zivilrechtlichen Kontext beleuchtet. Insbesondere die Beweislastverteilung und das Beweismass geben Anlass zu Diskussionen. Beweisschwierigkeiten sind dem Arzthaftpflichtrecht immanent. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass deutsche Lehre und Rechtsprechung das Fundament für die kontrovers diskutierten Thesen geliefert haben. Das Bundesgericht hält in konstanter Rechtsprechung an dem im Gesetz verankerten Grundsatz der Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB fest.