Die Autoren stellen das Rechtsinstitut des schottischen Trusts vor und vergleichen ihn mit dem englischen Trust. Sie zeigen dabei auch Analogien mit dem Schweizer Recht auf. Insbesondere widmen sie sich dem Verhältnis zwischen dem Trust und dem lokalen Werbesystem sowie den Regeln zur Bindung zwischen Trustee und Zahlungsempfänger sowie zwischen Trustee und Dritten.

Die Verwaltungs- und die Verwaltungsjustizbehörden haben sich im Baubewilligungsverfahren öfters mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und inwieweit privatrechtliche Dienstbarkeiten im öffentlichen Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen sind. Dabei ist vorab die Abgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung. Anhand des Beispiels einer im Kanton Bern geplanten Baute auf einem dienstbarkeitsbelasteten Grundstück, welche die Ausübung der Dienstbarkeit verunmöglicht, sollen die Abwehrmöglichkeiten des Dienstbarkeitsberechtigten im Baubewilligungsverfahren aufgezeigt werden. Ebenfalls wird aufgezeigt, welche zivilrechtlichen Schritte zu unternehmen sind, wenn die Intervention des Dienstbarkeitsberechtigten im Baubewilligungsverfahren nicht zielführend ist.

Ausländische Grenzgänger, die einen Teil Ihres Berufslebens in Frankreich gearbeitet haben, erhalten bei Erreichen des Rentenalters auch vom französischen Staat eine Altersrente. Per 1. Januar 2008 wurde der Kalkulationsmodus des für die Rentenhöhe massgeblichen jährlichen Durchschnittslohns für diejenigen Arbeitnehmer angepasst, die an mehrere französische Rentensysteme Beiträge bezahlt haben. Dies resultierte in einer Erhöhung des Rentenbetrags. Nun wurde diese Anpassung ausgedehnt auf alle Grenzgänger, die einen Teil ihres Arbeitslebens in Frankreich, in Europa oder in der Schweiz gearbeitet haben. (ng)

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die vorläufige Inhaftierung eines Mannes im Kanton Basel-Stadt beanstandet. Er war nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe bis zum endgültigen Entscheid über seine Verwahrung in Haft belassen worden. (Urteil 22493/06)

BGer – Die Schwyzer Fürsorgebehörden haben einem Sozialhilfeempfänger zu Recht kein 2’500 Franken teures Apple-Notebook finanziert. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 8C_158/2010)

BGer – Ein Vergewaltiger darf nicht weniger streng bestraft werden, weil sein Opfer «nur» eine Prostituierte war. Die Waadtländer Justiz hat sich mit ihrem Urteil gegen einen Mehrfachtäter vertan. Laut Bundesgericht ist die dreijährige Freiheitsstrafe unhaltbar milde. (Urteil 6B_287/2009)

BGer – Sofern der Arbeitsvertrag nicht anderes festlegt, haben Angestellte im Stundenlohn keinen Anspruch auf eine Entschädigung der Feiertage. Eine Ausnahme gilt laut Bundesgericht nur für den 1. August und auch das nur, wenn er auf einen Werktag fällt. (BGE 4A_54/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat dem Verein gegen Tierfabriken (VgT) im Streit mit der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) erneut Recht gegeben. Die UBI muss abklären, ob das Schweizer Fernsehen (SF) den VgT bei der Berichterstattung diskriminiert. (Urteil 2C_59/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat die Schliessung eines Lausanner Bordells für die Dauer von vier Monaten bestätigt. Das Bordell verfügte auch über ein gut getarntes Versteck, um sich vor Polizeikontrollen zu entziehen. (Arrêt 2C_82/2010)

BGer – Die Gutachter im Strafverfahren um den Einsturz einer Garage mit sieben toten Feuerwehrleuten im solothurnischen Gretzenbach werden nicht ausgewechselt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der vier angeklagten Baufachleute abgewiesen. (Urteil 1B_61/2010)

BGer – Der mutmassliche Dreifachmörder von Vevey wird nicht freigelassen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. (Arrêt 1B_149/2010) (ng)

BStGer – Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am 7. Juni acht Mitglieder einer Falschgeld-Bande zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, Falschgeld im Wert von 100'000 Dollar von Kolumbien in die Schweiz eingeführt zu haben.

Die Wettbewerbskommission hat am 8. Juni 2010 eine Untersuchung gegen die Neuenburger Sektion der Union Suisse des professionels de l'immobilier (USPI Neuchâtel), ein Immobilienhändlerverband, und gegen deren einzelne Mitglieder eröffnet. Mit dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Anwendung des vom Verband publizierten Tarif-Merkblattes gegen das Kartellgesetz verstösst.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Das Bankgeheimnis soll gegenüber zehn Staaten gelockert werden. Auch der Nationalrat hat am 10. Juni 2010 einer ersten Serie von Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt, welche neu den erweiterten Informationsaustausch nach OECD-Standard vorsehen.

Die Schweiz soll für EU-Bürger, die mehr als zwölf Monate am Stück arbeitslos sind, die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, diese im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Möglichkeit konsequenter anzuwenden.

Auch Ausländerausweise werden künftig wie der Schweizer Pass mit einem Chip versehen, auf dem ein digitalisiertes Foto sowie zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Der Ständerat ist am Montag dem Nationalrat gefolgt und stimmte der biometrischen Ausstattung der Ausländerausweise zu.

Ausländerinnen und Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss erhalten leichter Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. Der Ständerat ist am 7. Juni 2010 dem Nationalrat gefolgt und hat einer entsprechenden Gesetzesrevision zugestimmt.

Der Nationalrat will die Höchstdauer der Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylsuchende nun doch auf 18 Monate verkürzen. Angesichts der eindeutigen Haltung des Ständerats hat der Nationalrat seinen Widerstand gegen diese Anpassung ans Schengen-Recht aufgegeben.