Jusletter

Bundesrat verzichtet auf Strafnorm gegen rassistische Symbole

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat verzichtet auf Strafnorm gegen rassistische Symbole, in: Jusletter 19. Juli 2010
Der Bundesrat verzichtet auf eine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole. Das hat er am 30. Juni 2010 entschieden, weil eine solche Bestimmung nach seiner Auffassung nur schwer anwendbar wäre. Ab wann ein Symbol als rassistisch zu gelten habe, sei nicht eindeutig definierbar.
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