Das Ziel dieser kurzen Studie über die Volksinitiative ist ein Doppeltes. Zunächst versucht sie, drei Fragen zu beantworten: Welche Auslegungsmöglichkeiten gibt es für den Begriff des ius cogens? Ist die Aufzählung der Bedingungen für die Gültigkeit des Artikels 139 Abs. 3 der Bundesverfassung abschliessend? Ist die Praxis der Bundesbehörden ausreichend begründet? Dann wird gezeigt, dass die (Wieder-)Vereinigung zwischen dem Recht der Volksinitiative und der bedingungslosen Achtung der Grundrechte möglich ist.

Der Autor geht im vorliegenden Aufsatz der Frage nach, wann bei verdeckten Gewinnausschüttungen das Risiko besteht, dass die Entlastung von der Verrechnungssteuer verweigert wird. Dabei zeigt sich, dass die unterschiedlichen Auffassungen über die buchhalterischen resp. steuerstrafrechtlichen Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen auch bei der Verrechnungssteuer-Entlastung relevant werden können.

Am 18. Juni 2010 haben die Eidgenössischen Räte einer Revision von Art. 219 SchKG zugestimmt, mit welcher das Arbeitnehmerprivileg betragsmässig begrenzt wird. Der vorliegende Beitrag gibt eine Übersicht über die Entstehungsgeschichte der Revision und enthält zugleich Hinweise auf die künftige Anwendung des Privilegs in der Praxis.

Das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Produktesicherheitsgesetz gleicht die Anforderungen an die Sicherheit von Konsumentenprodukten an die Rechtslage innerhalb der EU an. Für die betroffenen Unternehmen bringt dies neue Pflichten. Damit könnte sich allenfalls auch die zivilrechtliche Haftung erweitern.

EGMR – Eine geschiedene Schweizer Mutter hat in Strassburg in letzter Instanz Recht bekommen und muss ihr Kind nicht zum Vater nach Israel zurückbringen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte korrigierte damit ein vor drei Jahren verhängtes Bundesgerichtsurteil.

BGer – Eine HIV-positive Afrikanerin muss sich damit abfinden, dass ihr nur noch Nothilfe gewährt wird. Dass der Kanton Waadt ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilen möchte, steht laut Bundesgericht einer Beschränkung der Unterstützung aufs Nötigste nicht entgegen. (BGE 8C_724/2009)

BGer – Eine Lärmentschädigung wegen den Ostanflügen auf den Flughafen Zürich kann nur beanspruchen, wer seine Liegenschaft vor 1961 erworben hat. Das Bundesgericht hat dem Bundesverwaltungsgericht widersprochen und den Kreis der Berechtigten stark eingeschränkt. (Urteil 1C_284/2009)

BGer – Das von Rapperswil-Jona beschlossene Verbot von Mobilfunkantennen ist unzulässig. Das Bundesgericht hat den Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts bestätigt. Aufgehoben hat das Gericht die Baubewilligung für ein konkretes Antennenprojekt der Swisscom. (Urteile 1C_472/2009 und 1C_484/2009)

BGer – Der Kanton Zürich muss als Eigentümer eines möglicherweise schadstoffbelasteten Grundstücks auch die Verschmutzung auf der Nachbarparzelle abklären lassen. Laut Bundesgericht hat der Kanton von deren Besitzerin zu Unrecht eine eigene Untersuchung verlangt. (BGE 1C_374/2007)

BGer – Die Stadt Zürich muss den Kanton Zürich nicht dafür entschädigen, dass ein Stück Land am Burghölzlihügel nicht der Bauzone zugeteilt wurde. Laut Bundesgericht sind die Voraussetzungen für eine materielle Enteignung nicht erfüllt. (Urteil 1C_120/2010)

BGer – Der Kanton Nidwalden muss seine Wahlkreise neu ziehen. Die heutige Einteilung verstösst gemäss Bundesgericht gegen die Bundesverfassung, weil die Wahlhürde in Wahlkreisen mit wenigen Einwohnern für kleine Parteien zu hoch sei. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_541/2009)

BGer – Ein Berner muss sich die Kürzung seiner SUVA-Taggelder gefallen lassen. Er war von einem dunkelhäutigen Mann niedergeschlagen worden, den er zuvor als «Neger» oder «Nigger» beschimpft hatte. Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Berner Justiz aufgehoben. (Urteil 8C_877/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines ehemaligen Professors der ETH und der Universität Lausanne wegen ungetreuer Amtsführung bestätigt. Er hatte lukrative Forschungsverträge verheimlicht und die Honorare eingesteckt. (Urteil 6B_164/2010)

BVGer – Die Bezeichnung «Capri» für Zigaretten kann keinen Markenschutz beanspruchen. Laut Bundesverwaltungsgericht erweckt der Name den falschen Eindruck, dass die Zigaretten aus Italien stammen würden. (Urteil B-6959/2009)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Sicherheitsbedenken gegen einen Teamleiter bei der Ruag, der wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt worden ist. Laut Gericht muss er als erpressbar gelten, da er Zugang zu sensiblen Informationen hatte. (Urteil A-7894/2009)

BVGer – Anbieter von Open-Source-Software sind mit ihrer Beschwerde gegen die Vergabe eines Informatikauftrags des Bundes an Microsoft erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Rekurse gar nicht erst eingetreten. (Öffentliche Beratung im Verfahren B-3402/2009)

BVGer – Verraten durch seine Buchhaltung, bei welcher der Verkauf von Fleisch deutlich über den gekauften Mengen angegeben wurde, muss ein Metzger eine Rechnung von knapp 400'000 Franken an den Zoll zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Strafe. (Urteil A-4812/2007)

BVGer – Ein Aktivist der Roten Brigaden darf vorerst nicht in die Schweiz zurückkehren. Das Bundesverwaltungsgericht hat das noch drei Jahre geltende Einreiseverbot bestätigt. Der Italiener hat zwei Kinder in Zürich, um die er sich kümmern will. (Urteil C-1118/2006)

BVGer – Die Konsumenten müssen möglicherweise für den 2009 bezogenen Strom tiefer in die Tasche greifen als ursprünglich angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), 200 Millionen Franken auf die Kraftwerke zu überwälzen, umgestossen. (Urteil A-2607/2009)

BVGer – Zwei Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) müssen im Verfahren gegen die Bank am Bellevue nicht in den Ausstand treten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht trotz Mängeln in der Verfahrensführung keine Hinweise auf Voreingenommenheit.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den aktuellen Entwicklungen im EU-Wettbewerbsrecht Rechnung getragen. Mit der Revision bekräftigt die WEKO ihren Willen, weiterhin gegen schädliche vertikale Abreden in der Schweiz vorzugehen und stellt sicher, dass in diesem Bereich auch künftig die gleichen Regeln wie in der EU zur Anwendung kommen.

Am 1. Juli 2010 ist das neue Produktesicherheitsgesetz in Kraft getreten. Das neue Gesetz weist das gleiche Schutzniveau auf wie die EG-Richtlinie über die Allgemeine Produktsicherheit. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen BFK bieten ein Internetportal mit Informationen für Hersteller und Importeure von Produkten und für ratsuchende Konsumenten an.

Der Bundesrat will die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen und die bedingten Geldstrafen abschaffen. Damit zieht er die Konsequenzen aus der von Politik und Praxis geäusserten Kritik am Sanktionensystem des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. Er hat am 30. Juni 2010 eine Gesetzesänderung bis am 30. Oktober 2010 in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat verzichtet auf eine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole. Das hat er am 30. Juni 2010 entschieden, weil eine solche Bestimmung nach seiner Auffassung nur schwer anwendbar wäre. Ab wann ein Symbol als rassistisch zu gelten habe, sei nicht eindeutig definierbar.

Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Der Bundesrat will damit – unter anderem gestützt auf die Evaluation des KG – materielle und institutionelle Verbesserungen umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. November 2010.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Vorschriften zu den Arbeits- und Ruhezeiten der Berufschauffeure den europäischen Regelungen anzupassen. Davon betroffen sind die wöchentliche Arbeitszeit und die Ruhezeiten. Auf diese Weise werden die Wettbewerbsbedingungen des inländischen Transportgewerbes und der ausländischen Konkurrenz im internationalen Verkehr angeglichen. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Mit der Anpassung wird die bisherige Praxis zur Dauernachtarbeit auf Verordnungsstufe verankert. Die Änderung tritt am 1. August 2010 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Strafbehördenorganisationsgesetzes des Bundes (StBOG) und der neuen schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) per 1. Januar 2011 wird die Bundesanwaltschaft (BA) aus den bisherigen Strukturen innerhalb des EJPD und der Bundesverwaltung herausgelöst. Gleichzeitig wird die Aufsicht einer speziellen Aufsichtsbehörde übertragen. Dies bedarf einer sorgfältigen und umsichtigen Planung sowie einer zeitgerechten Realisierung; die Strafverfolgung darf in ihrer Arbeit nicht unterbrochen werden.

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) führt neu die elektronische Eingabe per E-Mail ein. Dies ermöglicht allen Nutzern von Schutzrechtssystemen, ihre Anträge und Antworten zukünftig in einfacher Weise auf elektronischem Weg rechtlich verbindlich einzureichen. Der Weg des Kunden zum Institut wird dadurch kürzer.

Die Beschaffungskommission des Bundes hat am 8. Juli 2010 Empfehlungen zu einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffungspraxis verabschiedet. Diese richten sich an die Beschaffungsstellen des Bundes und zeigen Möglichkeiten auf, wie der Bund sozial- und umweltverträglich Güter sowie Bau- und Dienstleistungen beschaffen kann.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.