In ihrem Kampf gegen den Dopingmissbrauch sehen sich die Anti-Doping-Behörden mit einem mafiös organisierten, Milliardensummen umsetzenden Gegner konfrontiert. An die Hintermänner dieses kriminellen Systems zu gelangen, ist beinahe unmöglich, für eine nachhaltige Verwirklichung der Ziele der Dopingbekämpfung aber unerlässlich. Aus diesem Grunde findet sich im Doping-Statut von Swiss Olympic eine Kronzeugenregelung, die für den Fall, dass ein Athlet wesentliche Unterstützung bei der Aufdeckung oder dem Nachweis eines Verstosses gegen Anti-Doping-Bestimmungen liefert, eine Reduktion der Strafe vorsieht. Ob diese Bestimmung allerdings den erwünschten Erfolg erbringt, ist zu bezweifeln und soll in diesem Beitrag aufgrund der Erfahrungen der Disziplinarkammer für Dopingfälle von Swiss Olympic näher untersucht werden.

Die FIFA hat Ende Mai 2008 in einer Resolution die Einführung der «6+5»-Regel beschlossen, wonach von elf Spielern einer Vereinsmannschaft mindestens sechs Spieler beginnen müssen, die für das Nationalteam des Landes des betreffenden Klubs spielberechtigt sind. Diese Regel wirft die Frage ihrer Zulässigkeit gemäss EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit und zum Diskriminierungsverbot auf, wobei insbesondere ermittelt werden muss, ob eine solche Regelung aus sportspezifischen Gründen berechtigt sein kann.

Das Interesse an der FIFA WM 2010 basiert primär auf der symbolischen Konfrontation von Nationalstaaten durch das sie repräsentierende Team. In einer Phase des Turniers, wo die meisten Viertelfinalisten bereits bekannt sind, befasst sich dieser Beitrag mit der Verdeutlichung der Regeln für die Spielberechtigung von Fussballern in einer Nationalmannschaft. Dabei werden die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte präsentiert und einige statistischen Zusatzinformationen gegeben.

Am 16. März 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Entscheidung betreffend Zulässigkeit von Ausbildungsentschädigungen im Falle eines Transfers gefällt. Das Urteil reiht sich in die Rechtsprechung nach dem bekannten Urteil Bosman ein, wobei es diese vervollständigt und präzisiert. Der Autor gibt eine kurze Zusammenfassung und kommentiert das Urteil.

The doping case of the German speed skater Claudia Pechstein, winner of multiple Olympic and World Championship titles, which originates from a decision of the International Skating Union (ISU), has received unprecedented media attention, in particular in the German-speaking press. The purpose of the present contribution is to set out the main stages of this procedural saga for non-German-speaking readers and to point to some elements of interest, in particular with respect to the Swiss Supreme Court’s unprecedented decision to grant ex parte preliminary relief allowing Claudia Pechstein to participate in a qualifying race for the 2010 Winter Olympic Games.

Der nachfolgend wiedergegebene Schiedsspruch ist das Ergebnis der Arbeit von Studenten der Universität Neuenburg, welche Ende 2008 am zweiten Seminar zum Thema Sportrecht teilgenommen haben. Der Sachverhalt ist deutlich an den Fall CEP Cortaillod angelehnt, welcher im Tatbestands-Teil des Schiedsspruchs zusammengefasst wird. Die hier wiedergegebene Lösung ist das Resultat eingehender Diskussionen unter den Studenten, die die Rolle der Parteivertreter einnahmen und ist insbesondere im Hinblick auf die Spontanität der gefundenen Ergebnisse interessant (für eine wissenschaftliche Problemanalyse wird auf den folgenden, zum Zeitpunkt des Seminars noch nicht publizierten Beitrag verwiesen: Astrid Epiney, Ausländerklauseln im Amateursport, in: Jusletter 9. Februar 2009).

Dopingbezogene Streitigkeiten nehmen im Sportrecht eine bedeutende Rolle ein und weisen Bezugspunkte zu verschiedenen Rechtsgebieten auf. Letzteres wirft die Frage auf, ob und inwieweit Grundsätze aus diesen angrenzenden Rechtsgebieten bei der Lösung dopingrelevanter Streitigkeiten Beachtung finden. Besonders kontrovers wird dies in Bezug auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung diskutiert. Die vorliegende Arbeit geht dieser Fragestellung umfassend nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die Praxis der Dopingbekämpfung in der Schweiz – selbst wenn der Grundsatz anwendbar wäre – nicht mit der Unschuldsvermutung kollidiert.

BGer – Männer können wegen unbezahlt gebliebenen Kinderalimenten verurteilt werden, auch wenn ihre Vaterschaft noch gar nicht feststeht. Laut Bundesgericht genügt es, wenn eine provisorische Zahlungsanordnung des Richters missachtet wird. (BGE 6B_986/2009)

BGer – Über die Ablehnung der Aufenthaltsbewilligung Raëls durch die Walliser Behörden im Jahr 2007 wird keine Wiedererwägung stattfinden. Das Bundesgericht hat einen Revisionantrag von Claude Vorihon abgewiesen (Urteil 2C_810/2009).

BGer – Ein junger Berner Autolenker, durch dessen Schuld 2006 zwei junge Frauen starben, muss definitiv für fünf Jahre hinter Gitter. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung wegen mehrfacher eventual-vorsätzlicher Tötung bestätigt. (Urteil 6B_168/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat einem Mann Recht gegeben, der als Fahrer auf dem Rollfeld des Flughafens Genf-Cointrin angetrunken unterwegs gewesen ist. Die Richter in Lausanne sehen in dem Vorfall keinen ausreichenden Grund für seine fristlose Entlassung. (Urteil 4A_115/2010)

BGer – Die Tatortvilla des Dreifachmordes von Vevey darf gereinigt werden. Der mutmassliche Täter und Sohn der getöteten Hausbesitzerin ist vor dem Bundesgericht erfolglos geblieben. Er hatte verlangt, dass die Villa bis zum Ende seines Revisionsverfahrens unangetastet bleibt. (Urteil 1B_121/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines jähzornigen Vaters bestätigt, der auf seine Tochter geschossen hat, welche seitdem halbseitig gelähmt ist. In seinem Ärger darüber, dass die Tochter auf die Besprechung von Geldfragen beharrte, hat der Genfer seinen Revolver gezogen. (Urteil 4A_66/2010)

Dieter Brändle wird erster Präsident des Bundespatentgerichts. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 59-jährigen Zürcher Handelsrichter am 16. Juni 2010 an die Spitze der neuen Behörde gewählt. Zweiter hauptamtlicher Richter wird der 42-jährige Patentanwalt Tobias Bremi.

Der Bundesrat hat am 23. Juni 2010 die Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWST) verabschiedet. Wie bereits in der Botschaft vom Juni 2008 vorgesehen, sollen die heute geltenden drei Steuersätze durch einen Einheitssatz ersetzt und die Mehrheit der Steuerausnahmen abgeschafft werden. Diese Vereinfachung stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und bringt mehr Wachstum und Wohlstand.

Die Eigenmietwertbesteuerung soll für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer aufgehoben werden. Der Bundesrat schlägt damit den vom Parlament geforderten Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung vor. Der Wechsel vereinfacht das Steuerrecht in einem zentralen Bereich. Am 23. Juni 2010 hat der Bundesrat der Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt und eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum zweiten Massnahmenpaket der 6. Revision der Invalidenversicherung eröffnet. Mit dieser «IV-Revision 6b» erfüllt er den Auftrag des Parlaments, die IV insbesondere mit Einsparungen zu sanieren. Das Massnahmenpaket stellt sicher, dass die IV ab Ende der befristeten Mehrwertsteuererhöhung, also ab 2018, finanziell auf eigenen Beinen steht. Sie ermöglicht es der IV darüber hinaus, ihre Schulden bei der AHV bis voraussichtlich 2028 zu tilgen. Die Vernehmlassung dauert bis 15. Oktober 2010. Die IV-Revision 6b soll 2015 in Kraft treten.

Der Bundesrat hält beim Zivildienst an der Tatbeweislösung fest. Der am 23. Juni 2010 veröffentlichte Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zu den «Auswirkungen der Tatbeweislösung beim Zivildienst» sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er zeigt aber Massnahmen auf, die sich angesichts der grossen Zahl von Gesuchstellern aufdrängen.

In seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 hat der Bundesrat die bilateralen Rahmenabkommen mit Rumänien und Bulgarien bewilligt und deren Unterzeichnung beschlossen. Die Abkommen regeln Inhalt und Umsetzung des schweizerischen Erweiterungsbeitrags an diese Länder. Erste Projekte können voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden.

Der Europarat fordert die Schweiz auf, das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Es diskriminiere die muslimische Gemeinde und verletze die Religionsfreiheit, stellt die Parlamentarische Versammlung in einer Resolution fest. Darin wird auch ein generelles Burka-Verbot abgelehnt.

Ob Raubkunst oder Leichenpräparate: Museen stehen immer wieder vor ethischen Herausforderungen. Internationale Richtlinien dafür gibt es schon seit Jahren. Mit ihrer Übersetzung in drei Landessprachen starten die Schweizer Museen nun eine Sensibilisierungskampagne dafür.