Jusletter

Die Dogmatik zum Beweismass ist in der Schweiz mit der Berner-Dissertation von Jsabelle Berger Steiner (Das Beweismass im Privatrecht, ASR 745) aus dem Jahre 2008 in massgeblicher Weise weiterentwickelt worden. Auch das Bundesgericht hat in den letzten fünf Jahren mehrere wegweisende Urteile zum Beweismass und zur Beweiswürdigung publiziert. Der Autor legt die jüngste Rechtsentwicklung in diesen beiden zentralen Fragen des Beweisrechts auf Grundlage einer früheren Publikation zum gleichen Thema (W. Fellmann/St. Weber (Hrsg.), Der Haftpflichtprozess, Zürich 2006, S. 37 - 88) systematisch und in ihrem Zusammenhang mit dem materiellen Recht dar.

Die Wettbewerbskommission hatte der Swisscom Mobile im Jahr 2007 eine direkte Sanktion in Höhe von ca. 333 Millionen CHF auferlegt. Der Vorwurf lautete Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Mobilfunkterminierung. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Behördenentscheid nun im Wesentlichen aufgehoben: Zwar liegt auch nach Auffassung des Gerichts eine marktbeherrschende Stellung vor. Diese sei aber nicht durch die Erzwingung unangemessener Preise (Art. 7 Abs. 2 lit. c KG) missbraucht worden. Das Urteil klärt einige in jüngster Zeit intensiv diskutierte Streitfragen und verschafft so den direkten Sanktionen (trotz Aufhebung im Streitfall) grössere Anwendungssicherheit. Das letzte Wort hat allerdings das Bundesgericht. Auch der Gang nach Strassburg ist nicht ausgeschlossen.

Das Internet hat sich in der Vergangenheit als eines der wichtigsten Werbemedien etabliert. Während sich die Online-Werbung in ihren jungen Jahren auf Banner und Pop-ups beschränkte, sind heute zunehmend innovative Methoden gefragt, um überhaupt die Aufmerksamkeit der avisierten Nutzer zu gewinnen. Im Zeitalter der Social Networks macht auch die Werbung vor deren Ausnutzung nicht halt, jedoch stehen viele Unternehmen den neuen Werbemethoden noch skeptisch gegenüber. Welche Gefahren beim sog. Social Network Marketing lauern und was interessierte Unternehmen beachten müssen wird auf den folgenden Seiten erläutert.

Das Bundesgericht hat letztes Jahr 35 Entscheide im Bereich der internationalen und der internen Schiedsgerichtsbarkeit gefällt. Der vorliegende Beitrag gibt eingangs einen Überblick über Art und Inhalt der Entscheide und fasst sie nachfolgend zusammen. Von besonderem Interesse sind zwei Urteile, die sich mit den Auswirkungen des Konkurses einer Gesellschaft auf die schiedsrichterliche Zuständigkeit befassen.

Gemäss BGE 2C_782/2009 vom 11.2.2010 wird eine reglementarisch vorgesehene Fortführung der weitergehenden beruflichen Vorsorge (Säule 2b) über das ordentliche Rentenalter hinaus durch ordentliche Beiträge oder Einkäufe steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn der unselbständig erwerbstätige Vorsorgenehmende aus der Grundversicherung (Säule 2a) bereits Altersleistungen bezieht.

Der Kanton Bern zählt mit 317 praktizierenden Notaren zur zweitgrössten Sektion des Schweizerischen Notarenverbandes. Am 15. Juni 2010 fand in La Neuveville die Hauptversammlung des Verbandes bernischer Notare statt. Im Anschluss an den geschäftlichen Teil referierte Professor Dr. Denis Piotet, ordentlicher Professor für Privatrecht an der Universität Lausanne, zu den praktischen Auswirkungen des Übergangsrechts im Zusammenhang mit der Revision des Immobiliarsachenrechts, welches voraussichtlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird.