Die Dogmatik zum Beweismass ist in der Schweiz mit der Berner-Dissertation von Jsabelle Berger Steiner (Das Beweismass im Privatrecht, ASR 745) aus dem Jahre 2008 in massgeblicher Weise weiterentwickelt worden. Auch das Bundesgericht hat in den letzten fünf Jahren mehrere wegweisende Urteile zum Beweismass und zur Beweiswürdigung publiziert. Der Autor legt die jüngste Rechtsentwicklung in diesen beiden zentralen Fragen des Beweisrechts auf Grundlage einer früheren Publikation zum gleichen Thema (W. Fellmann/St. Weber (Hrsg.), Der Haftpflichtprozess, Zürich 2006, S. 37 - 88) systematisch und in ihrem Zusammenhang mit dem materiellen Recht dar.

Die Wettbewerbskommission hatte der Swisscom Mobile im Jahr 2007 eine direkte Sanktion in Höhe von ca. 333 Millionen CHF auferlegt. Der Vorwurf lautete Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Mobilfunkterminierung. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Behördenentscheid nun im Wesentlichen aufgehoben: Zwar liegt auch nach Auffassung des Gerichts eine marktbeherrschende Stellung vor. Diese sei aber nicht durch die Erzwingung unangemessener Preise (Art. 7 Abs. 2 lit. c KG) missbraucht worden. Das Urteil klärt einige in jüngster Zeit intensiv diskutierte Streitfragen und verschafft so den direkten Sanktionen (trotz Aufhebung im Streitfall) grössere Anwendungssicherheit. Das letzte Wort hat allerdings das Bundesgericht. Auch der Gang nach Strassburg ist nicht ausgeschlossen.

Das Internet hat sich in der Vergangenheit als eines der wichtigsten Werbemedien etabliert. Während sich die Online-Werbung in ihren jungen Jahren auf Banner und Pop-ups beschränkte, sind heute zunehmend innovative Methoden gefragt, um überhaupt die Aufmerksamkeit der avisierten Nutzer zu gewinnen. Im Zeitalter der Social Networks macht auch die Werbung vor deren Ausnutzung nicht halt, jedoch stehen viele Unternehmen den neuen Werbemethoden noch skeptisch gegenüber. Welche Gefahren beim sog. Social Network Marketing lauern und was interessierte Unternehmen beachten müssen wird auf den folgenden Seiten erläutert.

Das Bundesgericht hat letztes Jahr 35 Entscheide im Bereich der internationalen und der internen Schiedsgerichtsbarkeit gefällt. Der vorliegende Beitrag gibt eingangs einen Überblick über Art und Inhalt der Entscheide und fasst sie nachfolgend zusammen. Von besonderem Interesse sind zwei Urteile, die sich mit den Auswirkungen des Konkurses einer Gesellschaft auf die schiedsrichterliche Zuständigkeit befassen.

Gemäss BGE 2C_782/2009 vom 11.2.2010 wird eine reglementarisch vorgesehene Fortführung der weitergehenden beruflichen Vorsorge (Säule 2b) über das ordentliche Rentenalter hinaus durch ordentliche Beiträge oder Einkäufe steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn der unselbständig erwerbstätige Vorsorgenehmende aus der Grundversicherung (Säule 2a) bereits Altersleistungen bezieht.

Der Kanton Bern zählt mit 317 praktizierenden Notaren zur zweitgrössten Sektion des Schweizerischen Notarenverbandes. Am 15. Juni 2010 fand in La Neuveville die Hauptversammlung des Verbandes bernischer Notare statt. Im Anschluss an den geschäftlichen Teil referierte Professor Dr. Denis Piotet, ordentlicher Professor für Privatrecht an der Universität Lausanne, zu den praktischen Auswirkungen des Übergangsrechts im Zusammenhang mit der Revision des Immobiliarsachenrechts, welches voraussichtlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird.

BGer – Das Bundesgericht hat die Vereinbarung über die organisierte Sterbehilfe zwischen der Zürcher Staatsanwaltschaft und Exit für nichtig erklärt. Laut den Richtern in Lausanne lässt das geltende Recht keinen Raum für solche Abmachungen. (öffentliche Beratung im Verfahren 1C_438/2010)

BGer – Die Genfer Rauchgegner sind vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Sie hatten sich gegen die Einrichtung von Fumoirs in Gaststätten gewehrt und die Aufhebung anderer Ausnahmen vom Rauchverbot verlangt. (Urteil 1C_511/2009 und 1C_498/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat begründet, weshalb es die Erhöhung der LSVA von 2008 durch den Bundesrat für rechtmässig erachtet. Demnach muss der Schwerverkehr auch für die Kosten gerade stehen, die anderen Verkehrsteilnehmern durch staubedingte Verspätungen entstehen. (BGE 2C_802/2009)

BGer – Die Zürcher Behörden haben einen Autolenker vorschnell gebüsst, weil er seinen Wagen beim Zügeln zu lange in der blauen Zone parkiert hat. Laut Bundesgericht zählt auch ein Umzug als Güterumschlag, bei dem fürs Parkieren privilegierte Regeln gelten. (BGE 6B_212/2010)

BGer – Bei den IV-Ärzten blickte er apathisch in die Ferne, mit seiner Bande ging er auf Einbruchstour: Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes aus Zürich zu dreieinviertel Jahren Freiheitsstrafe wegen Betrugs und Diebstahls bestätigt. (BGE 6B_202/2010)

BGer – Ein Nachrichtendienstmitarbeiter kann seinen Tempoexzess nicht damit rechtfertigen, dass er auf dem Weg zu einer dringenden Mission gewesen ist. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung durch die Freiburger Justiz bestätigt. (Urteil 6B_176/2010)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid der Weko bestätigt, wonach 17 Tessiner Baufirmen ein Kartell gebildet haben. Die Unternehmen bleiben straffrei, weil sie ihre Absprachen vor Verschärfung des Kartellrechts aufgegeben haben. (Urteil B-420/2008)

Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden als nachteilig erweisen. Der Bundesrat will an der bewährten geltenden Ferienregelung festhalten und empfiehlt die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am 18. Juni 2010 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

In Zivil- und Strafverfahren sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden die Behörden ab nächstem Jahr Eingaben auch in elektronischer Form entgegennehmen und behandeln. Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 die Übermittlungsverordnung, welche die Modalitäten des elektronischen Verkehrs regelt, auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

Die neue Gerichtsorganisation mit Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht sowie die neuen Rechtsmittel (Einheitsbeschwerde) und Verfahren bewähren sich. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht über Zwischenergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege, den der Bundesrat am 18. Juni 2010 veröffentlicht hat.

Ein Jahr nach der Verabschiedung seines Berichts «Jugend und Gewalt» gibt der Bundesrat grünes Licht für zwei Programme auf gesamtschweizerischer Ebene. Das erste hat zum Ziel, die Prävention effizienter zu machen, das zweite hat zum Zweck, die Jugendlichen beim Umgang mit Medien zu schützen. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Verordnung zum Thema Kinder- und Jugendschutz verabschiedet.

Die Schweiz will sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 die Botschaft zur Ratifikation der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität verabschiedet. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Gesetze den Herausforderungen durch die neuen Informationstechnologien anzupassen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend.

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes eröffnet. Mit der Vorlage soll die effiziente Durchführung der internationalen Amtshilfe im Embargobereich sichergestellt werden. Überdies sollen der Geltungsbereich der Zwangsmassnahmen und die Strafbestimmungen angepasst werden, um die Durchsetzung internationaler Sanktionen zu verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Oktober 2010.

Das Parlament hat das revidierte UBS-Abkommen mit den USA in der Differenzbereinigung genehmigt. Nach dem zustimmenden Entscheid des Parlaments steht einer Herausgabe der UBS-Kundendaten in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen nichts mehr entgegen.

Das Parlament gibt der Justiz die Werkzeuge in die Hand, um Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Am 21. Juni 2010 hat der Ständerat die Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes bereinigt.

Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Sommersession 2010 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.