Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Fast schon eine Tradition ist daraus erwachsen, dass regelmässig an dieser Stelle ein Beitrag von PD Dr. Christoph Brunner und Dr. Markus Vischer zu den aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich des Kaufvertragsrechts publiziert wird. Aufgeführt werden die «unpublizierten» und «publizierten» Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für die Jahre 2008 und 2009. Die wichtigsten Entscheide wurden zu diesem Zweck von den Autoren zusammengefasst und kurz kommentiert.
 
Zu den äusserst kontrovers diskutierten Fragen bei der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gehört die Bestimmung des Verzugszinssatzes gemäss Art. 78 CISG. Der Entscheid des Handelsgerichts Bern vom 17. August 2009, welcher im Gegensatz zu dem Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahre 1998 zumindest ansatzweise dem Ruf eines Teils der Lehre nach einer supranationalen Bestimmung des Zinssatzes von Art. 78 CISG folgt, wird von Dr. Claudius Gelzer in seinem Beitrag ausführlich kommentiert.
 
Der Nutzung des öffentlichen Bereichs zur Verteilung von Elektrizität und der daraus möglicherweise erwachsenden Gebührenpflicht widmet sich Philippe Ehrenström. Er ortet hierbei die Probleme der Delegation durch kantonale Gesetzgeber.
 
Mit dem Versorgerschaden und den besonderen haftungs- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes beschäftigt sich Patrik Eichenberger. So stellt er sich insbesondere die Frage, welche Ansprüche unterstützungsbedürftige Personen haben, die ihren Versorger durch einen tödlichen Selbstunfall – als Motorfahrzeughalter oder dessen Ehegatte als Lenker des Fahrzeugs – verloren haben. 
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Nils Güggi Sarah Montani
Verlagsleiter Weblaw AG Mitinhaberin Weblaw AG

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