Jusletter

Der Beitrag von Christoph Brunner und Markus Vischer führt im Sinne eines «update» den Überblick über die auf dem Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für die Jahre 2008 und 2009 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.

Zu den äusserst kontrovers diskutierten Fragen bei der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gehört die Bestimmung des Zinssatzes gemäss Art. 78 CISG. Das Bundesgericht hat sich 1998 für eine Bestimmung gemäss dem nationalen Recht ausgesprochen, das gemäss den Bestimmungen des internationalen Privatrechts (subsidiär zum CISG) zur Anwendung gelangt. Im hier kommentierten Entscheid des Handelsgerichts Bern vom 17. August 2009 folgt dieses dem Ruf eines Teils der Lehre nach einer supranationalen Bestimmung des Zinssatzes von Art. 78 CISG zumindest ansatzweise.

Die Nutzung des öffentlichen Bereichs zur Verteilung von Elektrizität kann gebührenpflichtig sein. Die Gebührenerhebung sowie ihre allfällige Delegation müssen dazu auf einer genügenden kommunalen oder kantonalen Gesetzesgrundlage basieren. Hierzu muss die Höhe dieser Gebühren klar individualisierbar sein, sowohl in Bezug auf den Tarif als auch den effektiven Rechnungsbetrag. Wie die Situation des Kantons Neuchatel zeigt, werden diese Anforderungen nicht immer erfüllt.

Ein Motorfahrzeughalter oder dessen Ehegatte wird als Lenker Opfer eines tödlichen Selbstunfalls. Welche Ansprüche haben unterstützungsbedürftige Personen, die aufgrund dieses Ereignisses ihren Versorger verloren haben?