Jusletter

Erwächst die Sonderveranlagung der Jahressteuer auf einer Kapitalleistung aus einer Vorsorgeeinrichtung, welche den im gleichen Jahr vorgenommenen Einkauf in eine andere Vorsorgeeinrichtung vom steuerbaren Betrag in Abzug bringt, unangefochten in Rechtskraft, so kann nach BGE 2C_721/2009 vom 7. April 2010 in der noch nicht rechtskräftigen ordentlichen Veranlagung weder kumulativ noch alternativ ein Abzug des Einkaufsbetrags vorgenommen werden.

Auch nach Inkrafttreten der schweizerischen Prozessordnungen verbleiben im Verfahrensrecht Bereiche, deren Regelung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben den Kantonen obliegt. Einer dieser Bereiche ist die öffentliche Beurkundung. Entgegen der herrschenden Praxis und Doktrin vertritt hierbei der Autor die Auffassung, dass die fehlende Nennung des Vertretungsverhältnisses kein bundesrechtlicher Nichtigkeitsgrund ist, soweit sich das Vertretungsverhältnis aus einem Registereintrag oder aus dem Gesetz ergibt und soweit aus dem übrigen Text der Urkunde hervorgeht, wem die Erklärung zuzuordnen ist. Die Nichtigkeit kann sich jedoch aus kantonalen Vorschriften ergeben.

Am Mittwoch, 21. April 2010 fand das dritte Präventionsforum zum Thema «Videoüberwachung als Prävention» in Zürich statt. Im Zentrum standen Fragen nach den Gründen für einen Einsatz von Videokameras, nach der Wirksamkeit der Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten und Verbesserung des Sicherheitsgefühls sowie nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und Schranken.